Skurril: FPÖ-Mandatar angelobt und ausgeliefert
Markus Leinfellner, frisch angelobter Abgeordneter der FPÖ, verlor noch am selben Tag seine Immunität. Der Nationalrat stimmte ohne die Stimmen der Freiheitlichen der Auslieferung auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz zu. Grund dafür sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung – ausgelöst durch eine stark kritisierte Aussage des Abgeordnetten über Schweinefleisch und Terrorismus.
Was steckt hinter der Kontroverse?
Bei einer Diskussion zur EU-Wahl im Mai sagte Leinfellner, dass "Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen". Diese Aussage zog massive Kritik nach sich, besonders von der Islamischen Religionsgemeinde Steiermark. Diese bezeichnete die Worte als "beleidigend und gefährlich" und warnte vor dem Hass und den Vorurteilen, die sie schüren könnten.
Scharfe Reaktionen und Entschuldigung
Die Aussage wurde von vielen als pauschale Verunglimpfung von Musliminnen und Muslimen sowie anderen religiösen Minderheiten wie Jüdinnen und Juden verstanden, die ebenfalls aus Glaubensgründen auf Schweinefleisch verzichten. Die Religionsgemeinde betonte, dass Terrorismus nichts mit religiöser Zugehörigkeit zu tun habe und Leinfellners Worte die Komplexität menschlichen Verhaltens gefährlich vereinfachten. Der Steirer hat sich zwar später öffentlich für seine Aussagenen entschuldigt, doch das hat die Staatsanwaltschaft nicht davon abgehalten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verhetzung einzuleiten. In der letzten Sitzung der aktuellen Nationalratsperiode wurde daraufhin über seine Immunität abgestimmt und diese aufgehoben.
FPÖ in der Defensive
Für die FPÖ kommt dieser Fall zu einem heiklen Zeitpunkt. Leinfellner, der erst am Mittwoch offiziell als Nationalratsabgeordneter angelobt wurde, hat den Platz von Petra Steger eingenommen, die ins Europäische Parlament gewechselt ist. Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, bleibt abzuwarten – es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
