EU lockert Asyl-Regeln

Aktuell könne sich Ukrainer im Schengenraum ohne Visum 90 Tage frei bewegen. Für Flüchtende sollen nun die Aufenthaltsbestimmung erleichtert werden. "Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen Schutz in der EU für bis zu drei Jahre", so die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Sonntagabend nach einer EU-Sondersitzung am Sonntag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt entsprechende Vorhaben. Eine entsprechende Richtlinie werde von der EU-Kommission bis Donnerstag vorbereitet.

Richtlinie für temporären Schutz

Mit der neuen Richtlinie sollen europaweite Standards gesetzt werden. Geflüchtete sollen dadurch etwa Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das Gesamtpaket ist noch nicht bekannt. In allen EU-Mitgliedstaaten solle das gleiche Verfahren zur Aufnahme geschaffen werden. Bei einzelnen Punkten können die Nationalstaaten individuell nachschärfen.