Corona-Fonds: Jetzt kommt der Millionen-Regen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) haben sich geeinigt: Die Eckpunkte des Corona-Fonds für Niederösterreich sind fix. Am 25. Mai soll der Landtag den Fonds beschließen. Erste Auszahlung sind noch vor dem Sommer geplant.

31,3 Millionen Euro

Zur Verfügung gestellt werden 31,3 Millionen Euro. Lediglich ein kleiner Teil soll der Rückzahlung von Strafen, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, dienen. Konkret handelt es sich um 700 Strafen in einer Gesamthöhe von 200.000 Euro. Die Strafrückzahlungen sollen automatisch erfolgen. Zudem wird es die Möglichkeit geben, Anträge für Rechtsberatungskosten einzureichen.

Schüler im Fokus

Schwerpunkt des Topfs sollen aber keineswegs die Geldbußen sein. Der ungleich größere Teil der 31,3 Millionen Euro soll an jene gehen, die an Long Covid leiden, sowie Schüler, die Nachhilfeunterricht gebraucht haben. Zudem soll der Fonds für das Nachholen von Schullandwochen und -Skikursen verwendet werden. Unterstützt werden sollen auch Vereine, die Maßnahmen entwickeln, um Menschen zur Vereinstätigkeit zu bewegen.

Nicht wissenschaftsfeindlich

Mikl-Leitner spricht von einer "notwendigen und sinnvollen Aufarbeitung" der Corona-Pandemie, um "Gräben zu schließen". Die Corona-Pandemie sei "die größte globale Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg" gewesen. Kritik, dass der Fonds wissenschaftsfeindlich sei, will sie nicht gelten lassen. "Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben gefordert, dass man Langzeitschäden von Corona ernster nehmen muss und Geld bereitstellen soll, um diese Schäden zu lindern – und genau das machen wir. Genauso hat die Wissenschaft auf psychische Folgen von Corona hingewiesen und dass man deren Behandlung unterstützen soll – genau das machen wir. SPÖ und Neos haben gefordert, dass man die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Strafen zurückzahlen soll – und genau das machen wir", so die ÖVP-Politikerin.