Corona-Beihilfen: Verschleuderung von Steuergeld
2020 macht der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein starkes Versprechen: "Koste es was es wolle, um österreichische Arbeitsplätze zu retten." Ein wahrer Förder-Regen soll die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie abfangen. Um die Beihilfen abzuwickeln, wird binnen weniger Tage eine eigene Firma gegründet. Die COVID-19 Finanzagentur des Bundes Gmbh - kurz COFAG.
Rechnungshof übt scharfe Kritik
Ab April 2020 ist sie mit der Auszahlung der Gelder betraut. Rund 17 Milliarden an Förderungen und Garantien verteilt sie im Land. Dass dabei von Anfang an nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, lässt jetzt ein dem Falter zugespielter Rohbericht des Rechnungshofs vermuten. Der Rechnungshof übt darin scharfe Kritik an Entstehung, Arbeitsweise und Umgang mit Förderbeträgen. Die Gründung sei wenig zweckmäßig und über die Maßen intransparent gewesen, die Agentur habe einen Hang zur Überförderung.
Meuschelei statt Dokumentation
Aber zurück an den Start. Die COFAG wird 2020 als Tochter der ABBAG (ehemals zuständig für die Bankenhilfe) quasi über Nacht gegründet. Die zuständige Finanzabteilung im Finanzministerium von Blümel sei kaum eingebunden worden. Eine schriftliche Dokumentation dazu gibt es nicht, lediglich Notizen zu persönlichen Gesprächen stehen zur Verfügung. Aus dem Bericht:
Die COFAG entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen.
Schmid-Vertrauter bekommt Chefposten
Um die Organisation kümmert sich dann dafür das Kabinett Blümel höchstselbst. Einer der Chefs wird Bernhard Perner - enger Vertrauter von ÖBAG-Chef und Kanzler-Intimus Thomas Schmidt. Dafür gibt es eine fette Gage von 280.000 Euro von der ABBAG und 175.000 Euro von der COFAG - eine kaum zu argumentierende Dopplung, wie schon damals auch die Finanzprokuratur kritisiert. Übers erste Jahr zahlt die COFAG ihrem achtköpfigen Gremium rund 400.000 Euro aus. Und auch wenn es um Experten-Honorare geht, zeigt sich die Agentur alles andere als knausrig. Statt auf interne Ressourcen aus dem Finanzministerium zurückzugreifen, werden Millionen für externe Berater ausgegeben, wie der Rechnungshof kritisiert. Von März 2020 bis Juni 2021 lässt die Agentur 21 Millionen Euro springen, zwei Drittel für externe Leistungen von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten.
Überförderung in Gastronomie und Hotellerie
Hotellerie und Gastronomie bekommen den Löwenanteil der Förderungen. Ein Großteil fließt in den Umsatz-Ausfall-Ersatz. Egal, ob die Betriebe über Kurzarbeit Kosten einsparen oder über Speisen zur Mitnahme weiterhin Umsatz generieren. Der Rechnungshof kritisiert hier das Risiko zur Überförderung.
