Budgetplan: „Das wird für niemanden angenehm”

• Regierung einigt sich auf Budget-Fahrplan
• Wirtschafts- und Energiemaßnahmen im Ministerrat
• Baukonjunktur soll gestärkt werden
• Grüne vermuten Zusammenhang mit Wien-Wahl

Die Bundesregierung hat sich auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien „in den kommenden Tagen”, wie Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte. Die Gespräche sollen bis April dauern, die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat ist für den 13. Mai anberaumt. Der parlamentarische Prozess soll dann mit 1. Juli abgeschlossen sein.

​Regierung einigt sich auf Budget-Fahrplan

„Das wird für niemanden ein angenehmer Prozess”, betonte Schmidt angesichts des Sparbedarfs der Bundesregierung. Unterstützt wird Finanzminister Marterbauer von seiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und dem für Deregulierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). Die Regierung steht aufgrund der hohen Verschuldung bei der Budgeterstellung unter enormem Druck, unter anderem soll ein EU-Defizitverfahren verhindert werden.

​Wirtschafts- und Energiemaßnahmen im Ministerrat

Bereits vor der Regierungssitzung haben die Chefs der drei Regierungsparteien, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), den Beschluss mehrerer Maßnahmen angekündigt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu gehört die Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie, auf die man sich bei der Regierungsklausur am Dienstag geeinigt hat.

Genehmigungsverfahren sollen zudem erleichtert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Infrastruktur voranzutreiben. So soll der rechtliche Rahmen, insbesondere in Energiegesetzen, dem Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und in der Gewerbeordnung verschlankt und durch die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben modernisiert werden. Die Anhebung der Schwellenwerte für die Direktvergabe von 100.000 Euro auf 143.000 Euro erfolgt als unionsrechtlich rechtskonforme Anpassung in der Schwellenwerteverordnung.

​Baukonjunktur soll gestärkt werden

Unternehmensunterstützungen werden außerdem künftig so ausgestaltet, dass sie den „größtmöglichen volkswirtschaftlichen Effekt bei maximaler Effizienz beim Einsatz von Budgetmitteln sicherstellen”. In diesem Zusammenhang sollen auch Garantien und Haftungen verstärkt angewandt und auf Instrumente wie günstige Kredite zurückgegriffen werden.

Um die Baukonjunktur zu stärken, hat sich die Bundesregierung auf ein weiteres Maßnahmenbündel verständigt. Dieses sieht unter anderem Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bauverfahren, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung unter Einbindung der Bundesländer sowie Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung vor.

​Grüne vermuten Zusammenhang mit Wien-Wahl

Die Grünen begrüßten grundsätzlich, dass es nun einen Fahrplan zur Budgetkonsolidierung gebe. Dass die Präsentation erst am 13. Mai erfolgt, lege allerdings die Vermutung nahe, „dass es einen Zusammenhang mit der Ende April anstehenden Wien-Wahl gibt und unangenehme Details des Kürzungspakets vor der Wahl versteckt werden sollen”, meinte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Lob für die angekündigten Maßnahmen im Fachkräftesektor kam hingegen von der Wirtschaftskammer (WKÖ). Die Ankündigung einer Industriestrategie begrüßten wiederum die Industriellenvereinigung (IV) sowie die Produktionsgewerkschaft PRO-GE in Aussendungen.