MFG-Brunner: EU macht Bürger zu Kriegsteilnehmern
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Dr. Michael Brunner will es wissen: Der Wiener Jurist tritt gegen Amtsinhaber Van der Bellen, aber vor allem auch gegen die Corona-Maßnahmen an. Als MFG-Parteigründer hat er sich dem Kampf gegen die Corona-Diktatur, für eine neue Regierung und um mehr Mitspracherecht der Bevölkerung verschrieben. Wie er das bewerkstelligen möchte, warum er die EU als Kriegstreiber sieht und weshalb Politiker den harten Umgang mit ihnen verdienen, verrät er im Gespräch.
Ich kenne im Prinzip keinen Rechtsanwalt, der vorbehaltlos Vertrauen in die Justiz hätte.
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Als Bundespräsident auf die Straße
Während Van der Bellen seine Neutralität betont, haben Sie bereits angekündigt, bei gewissen Themen weiterhin auf die Straße zu gehen. Wie stark darf oder muss ein Bundespräsident Partei ergreifen?
Dr. Michael Brunner: Er muss für Freiheit, Grundrechte und die Verfassung Partei ergreifen. Wenn das Volk in Bedrängnis kommt oder durch Regierungsmaßnahmen beeinträchtigt wird, die nicht im Sinne des Gesetzes sind, ist es auch eine moralische Pflicht des Bundespräsidenten, gemeinsam mit der Bevölkerung auf die Straße zu gehen. Es kommt dann natürlich drauf an, wie brisant die Themen sind. Es geht hier um schwerwiegende Eingriffe, wie zum Beispiel die Corona-Maßnahmen.
Es würde das Amt aufwerten, wenn man aktiv am Geschehen teilnimmt und nicht nur Orden verleiht, Beamte ernennt oder Staatsoberhäupter anderer Länder empfängt.
Sie fordern generell eine stärkere Kontrolle der Regierung und eine Aufwertung des Amtes. Wie könnte das aussehen?
Dr. Michael Brunner: Nach dem derzeitigen Gesetzesstand kann der Bundespräsident nur den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung entlassen. Zu einem solchen Schritt wird sich ein Bundespräsident nur sehr schwer durchringen können. Leichter wäre es, wenn er einzelne Mitglieder entlassen könnte. Eine weitere mögliche Verfassungsänderung wäre, dass der Bundespräsident selbständig Gesetzesvorschläge einbringen kann. Das würde das Amt aufwerten. Von vornherein würde es sich auch aufwerten lassen, indem man aktiv am Geschehen teilnimmt und nicht nur Orden verleiht, Beamte ernennt oder Staatsoberhäupter anderer Länder empfängt. Der Bundespräsident sollte sich aktiv in eine Friedens- und Neutralitätspolitik einbringen.
Umgang mit Russland und der Ukraine
Können Sie ein konkretes Beispiel dafür geben, wie das aktuell aussehen könnte?
Dr. Michael Brunner: Ich würde als Bundespräsident sofort für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Österreich plädieren. Ich würde nach Russland und in die Ukraine reisen und auch die indirekten Kriegsparteien USA und EU besuchen und bestrebt sein, alle an einen Verhandlungstisch zu bringen. Die EU hat bereits fünf Milliarden Euro für Waffen in diesen Konflikt gepulvert. Damit betreibt man keine Friedenspolitik, sondern befeuert den Krieg.
Abgesehen von den Waffenlieferungen haben Sie auch die Sanktionen scharf kritisiert. Wie hätte die EU Ihrer Meinung handeln sollen - einfach zusehen?
Dr. Michael Brunner: Nein, man hätte schon vorher verhandeln müssen. Es gab ja Vorstellungen, dass Teile der Ukraine oder die Ukraine selbst neutral, jedenfalls nicht Mitglied der Nato werden. Das hätte die Ukraine klar aussprechen können.
Die Sanktionen bringen niemandem etwas. Die europäische Bevölkerung verarmt.
Die Ukraine hat den Krieg mitprovoziert?
Dr. Michael Brunner: Es gibt für Krieg keine Entschuldigung, einen Krieg provoziert man nicht. Aber man hätte Gespräche führen und Vermittler hinzuziehen müssen.
In punkto Sanktionen haben Sie eine Volkseinbindung angeregt.
Dr. Michael Brunner: Nachdem es sehr dringend ist und laut Umfragen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen die Sanktionen ist, würde ich mich für eine sofortige Beendigung einsetzen. Die Sanktionen bringen niemandem etwas, außer Russland. Die Gazprom macht ja jetzt enorme Gewinne. Während die europäische Bevölkerung verarmt.
Etliche Experten sagen, dass die Sanktionen langfristig greifen werden.
Dr. Michael Brunner: Das sind bloße Behauptungen. Die Sanktionen werden -so wie Waffenlieferungen - den Krieg nie beenden.
EU-Austritt zügig vorantreiben
Auch wenn sich Österreich von den Sanktionen verabschiedet: Vieles bleibt doch EU-Thema - Sanktionen, Energiekrise, Inflation. Wie weit soll Österreich mit anderen Staaten kooperieren?
Dr. Michael Brunner: Wenn man die Inflation reduzieren oder beenden kann, wenn man eine Energiekrise beenden kann, soll man natürlich mit anderen Staaten kooperieren. Wir sind ja eine Staatengemeinschaft. Nachdem die EU aber diese verheerende Corona-Politik mitgetragen hat, nun die Sanktionspolitik verordnet hat, gleichzeitig Waffen liefert und jeden einzelnen ihrer Bürger quasi zu einem Teilnehmer des Krieges macht, muss man auch über ein Ausstiegsszenario aus der EU nachdenken. Die Mehrheit der Österreicher trägt diese EU jedenfalls nicht mehr.
Sie sagen “diese” EU. Ist eine Reform denkbar oder ist der Austritt unausweichlich?
Dr. Michael Brunner: Eine Reform ist natürlich eine Möglichkeit, aber ich glaube nicht mehr, dass es möglich ist. Die EU hat sich von einem schönen Gründungsgedanken, vom einheitlichen und friedlichen Europa zunehmend entfernt.
Das muss ein Minister können
Kommen wir nach Österreich zurück: Wäre die Entlassung der Bundesregierung Ihre erste Amtshandlung?
Dr. Michael Brunner: Es wäre eine dringende Amtshandlung, die ich zügig vornehmen würde.
Welche Kriterien würden Sie an eine neue Regierung anlegen?
Dr. Michael Brunner: Fachliche Kompetenz ist die erste Voraussetzung. Und dann sollte ein Minister auch eine sehr menschliche Seite haben. Er sollte eine emotionale, empathische Intelligenz besitzen.
Hass und Hetze
Der Anspruch an Politiker ist sehr hoch. Viele Politiker sind mit der Begründung zurückgetreten, dass sie die Hetzjagden bzw. gezielten Kampagnen gegen ihre Person nicht mehr aushalten.
Dr. Michael Brunner: Damit muss man leben, das muss man aushalten. Ein Politiker braucht, was mögliche Attacken angeht, eine dicke Haut. Der Ton ist sicherlich rauer geworden, das ist aber wohl auch der Inkompetenz vieler politischer Verantwortungsträger geschuldet. Die Bevölkerung hat gewisse Politiker und ihr Gehabe satt.
Und das darf sie dann auch in aller Vehemenz artikulieren?
Dr. Michael Brunner: Nein, in aller Vehemenz natürlich nicht. Ich darf niemanden beleidigen oder diffamieren oder gar hetzen. Aber ich darf meinem Unmut im Rahmen der freien Meinungsäußerung Ausdruck verleihen.
Die Bevölkerung hat gewisse Politiker und ihr Gehabe satt.
Exemplarisch ist der Fall von Fr. Dr. Kellermayr, die für ihre Meinungsäußerungen mit Drohbotschaften bis Morddrohungen bedacht wurde.
Dr. Michael Brunner: Das ist völlig indiskutabel, dass jemand bedroht oder gar mit dem Umbringen bedroht wird. Das ist ein strafrechtlicher Strafrechtsbestand, der verfolgt werden muss.
Van der Bellen hat sich da auch zu Wort gemeldet. Wie hätten Sie das als Bundespräsident gehandhabt?
Dr. Michael Brunner: Es ist ein tragischer Fall, man weiß Endes nicht, warum sie Selbstmord begangen hat. Ich glaube nicht, dass jemand wegen eines Hasspostings Selbstmord begeht, aber wenn jemand psychisch labil ist, ist das nicht auszuschließen. Was mir hier missfällt ist, dass ein tragisches Schicksal selbst von Van der Bellen verwendet wird, um ungeprüft quasi Maßnahmenkritikern pauschal die Schuld daran zu geben. Ich hätte ihre und die Privatsphäre ihrer Familie geachtet, maximal mein Bedauern ausgedrückt und nicht weiter darüber diskutiert.
Gräben in der Gesellschaft
Hier hat sich auch wieder gezeigt, wie tief die Gräben in der Gesellschaft sind. Wie wäre Ihr Ansatz als Bundespräsident, das wieder ein wenig zu kitten?
Dr. Michael Brunner: Indem ich der Bevölkerung zeige, dass ich für alle da bin. Es darf keine Diffamierungen mehr geben, man muss Versöhnung schaffen. Es darf nicht sein, dass Menschen ausgesperrt werden, weil sie ungeimpft sind oder jemand diskriminiert wird, weil er sich nicht testen lässt: Wir müssen wieder zurück zur wirklich normalen Welt. Van der Bellen hat leider einseitig für die Pharma-Industrie und das Corona-Regime Partei ergriffen.
Mittlerweile ist wieder Normalität eingekehrt. Können wir uns nicht schon wieder zurücklehnen?
Dr. Michael Brunner: Nein, ganz und gar nicht. Es werden wieder Corona-Maßnahmen propagiert, Millionen in die Impf-Werbekampagne gesteckt, Zwölf- und Fünfjähriges zum Impfen aufgerufen, es herrscht Masken-Tragepflicht in Wiener Öffis, die 3G-Regel im Krankenhaus - das gehört alles beendet. Ich glaube, dass die Corona-Maßnahmen nach den Wahlen zumindest versuchsweise wieder verschärft werden. Man wird sehen, wie die Bevölkerung darauf reagiert.
Ich will im Prinzip niemandem unter die Arme greifen, wenn er nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben selbst zu machen.
Eines ist klar: Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Politik verloren. Ihr Rezept dagegen?
Dr. Michael Brunner: Die Politik muss wieder völlig frei von Lobby-Interessen agieren. Man muss Vertrauen aufbauen, indem man glaubwürdig und für andere positiv tätig ist. Das ist eine Arbeit, die jeder Politiker für sich machen muss.
Wie könnten Sie anderen Politikern unter die Arme greifen, dass sie dieses Vertrauen wieder gewinnen?
Dr. Michael Brunner: Ich will im Prinzip niemandem unter die Arme greifen, wenn er nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben selbst zu machen. Dann ist er möglicherweise fehl am Platz. Das Vertrauen muss er selbst aufbauen, diese Arbeit kann ich niemandem abnehmen.
Naive Gegenkandidaten
In welchen anderen Kandidaten hätten Sie denn Vertrauen?
Dr. Michael Brunner: Ehrlich gesagt in keinen einzigen. Persönlich werden sie sicher integre Personen sein.
Gibt es auch einen Kandidaten, von dem Sie sagen würden, der wäre eine Gefahr für dieses Amt oder das Ansehen Österreichs.
Dr. Michael Brunner: Jeden Kandidaten, der keine grundlegende Veränderung beabsichtigt, die Bundesregierung nicht entlassen möchte und einfach weitermacht, halte ich tendenziell gefährlich für Österreich. Wir brauchen jemanden, der die Bevölkerung auch vor zukünftigen Ereignissen schützt. Hr. Dr. Wallentin sagt als Anwalt: “Ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz und in den Rechtsstaat”. Ich kann nicht verstehen, wie das jemand nach diesen zweieinhalb Jahren sagen kann.
Ist das blauäugig?
Dr. Michael Brunner: Für mich ist es nicht ehrlich. Ich kenne im Prinzip keinen Rechtsanwalt, der vorbehaltslos Vertrauen in die Justiz hätte.
Ihr Wahlziel?
Dr. Michael Brunner: Mein Ziel ist es natürlich, Alexander Van der Bellen in die Stichwahl zu bringen und gewählt zu werden.
