Endlich Einigung: Regierung nominiert EU-Kommissar
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird als neuer EU-Kommissar nominiert. Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Koalition damit endlich auf einen Namen geeinigt.
Auf Brunner geeinigt
"Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind", begründet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Entscheidung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzt: "Brunner ist in Europa anerkannt, über die Grenzen Österreichs hinweg gut vernetzt und bringt mehrere Kompetenzen mit."
Bevor Brunner offiziell als EU-Kommissar bestätigt wird, muss der Beschluss im Ministerrat gefasst und eine "förmliche Einvernehmensherstellung" im EU-Hauptausschuss erfolgen. Erst dann wird die Nominierung an das EU-Ratssekretariat weitergeleitet.
Die Bundesregierung nominiert Finanzminister @magnusbrunner als neuen österreichischen EU-Kommissar. Magnus Brunner ist ein erfahrener Regierungspolitiker mit hoher Kompetenz in Finanz-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik auf nationaler und europäischer Ebene.— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 31, 2024
Über Magnus Brunner
Magnus Brunner wurde am 6. Mai 1972 in Höchst, Vorarlberg geboren. Nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an den Universitäten Innsbruck und Wien hat es ihn für den postgradualen Abschluss ans King's College in London verschlagen. Seine berufliche Laufbahn hat er als Trainee bei der Österreichischen Industriellenvereinigung begonnen; als Geschäftsführer der Plattform "Vorarlberg für Landeshauptmann Sausgruber" ging es in die Politik. Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber war er zunächst als Büroleiter tätiger, später folgte ein Posten als politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Von 2020 bis 2021 war Brunner Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, bevor er im Dezember 2021 zum Finanzminister ernannt wurde.
Noch-Finanzminister freut sich
Brunner selbst blickt seiner Nominierung erfreut entgegen. Magnus Brunner selbst zeigt sich erfreut über die Nominierung. "Ich fühle mich sehr geehrt, dass mich die Bundesregierung für das Amt des Kommissars vorschlägt", so der Noch-Finanzminister in einer ersten Stellungnahme.
Brunner will im Team von Ursula von der Leyen arbeiten und sieht es als oberstes Ziel der neuen Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Davon profitiert gerade eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich besonders," so Brunner.
Karas kein Kandidat
Der Weg zu dieser Entscheidung war steinig. Anfang Juni hatte Vizekanzler Kogler klargestellt, sich nicht mehr an den berühmt-berüchtigen Sideletter zum Koalitionsvertrag gebunden zu fühlen, wonach die ÖVP das Vorschlagsrecht für den nächsten Kommissar hat. Zu eskalieren drohte die Lage, als die Grünen einem Vorstoß der NEOS offen Wohlwollen zusprachen. Sie hatten vorgeschlagen, den früheren ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas zu nominieren – ein No-Go für die ÖVP.
Karas war aber nicht der einzige Name, der neben Brunner als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wurde. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde Interesse am prestigeträchtigen Posten nachgesagt.
SPÖ kritisiert Entscheidung
Die Opposition reagiert scharf auf die Nominierung von Brunner. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kritisiert: "Brunner hat in den letzten Jahren nur eines bewiesen, er kann es nicht!", findet SPÖ-Klubobmann Philip Kucher scharfe Worte. Der Noch-Finanzminister hinterlasse eine "Katastrophenbilanz", einschließlich hoher Preise, hoher Schulden und stagnierender Wirtschaft. "Wir finden: Wer EU-Regeln bricht, kann nicht zur Belohnung EU-Kommissar werden. Man bestellt ja auch nicht Kickl oder Trump zum Faktenchecker der Nation",
Brunners Budget bricht EU-Regeln.
Die Regierung will ihm den EU-Kommissionsposten geben.
Wir finden: Wer EU-Regeln bricht, kann nicht zur Belohnung EU-Kommissar werden.
Man bestellt ja auch nicht Kickl oder Trump zum Faktenchecker der Nation.#brunner— Philip Kucher (@philipkucher) July 31, 2024
