Bierpartei: Wlazny sucht Million Euro

Jetzt ist es fix: Dominik Wlazny alias Marco Pogo will mit seiner Bierpartei bei der kommenden Nationalratswahl antreten. In Stein gemeißelt ist das aber noch nicht. Seine Kandidatur knüpft er an Bedingungen. Konkret geht es um die Finanzierung der 2014-gegründeten Mitgliederpartei. 

Fit fürs Parlament

"Der Zuspruch ist groß", so Wlazny heute bei der offiziellen Pressekonferenz. Er sei oft gefragt worden, ob die Bierpartei zur Nationalratswahl antreten wird. Die Entscheidung dazu habe man sich nicht leicht gemacht. Zunächst ginge es darum, die Partei fit fürs Parlament zu machen. "Es geht quasi darum den FC Simmering fit für die Bundesliga zu machen."

Bierpartei will antreten, aber …

Im Hintergrund habe man sich deswegen in den vergangenen Monaten intensiv mit den Strukturen und Themen der Partei auseinandergesetzt.  Letztlich sei man zu dem Schluss gekommen: "Ja, wir sind bereit – vorerst. Wir wollen nicht sudern, sondern selber machen. Wir sind überzeugt, dass die Bierpartei einen konstruktiven Beitrag leisten kann." Abhängig sei das aber davon, ob man es schaffe, die nötige Finanzierung aufzustellen.

Finanzierung gesucht

"Wenn wir es schaffen bis zum 30. April einen gehörigen Stamm an Mitgliedern und Unterstützern zu finden, dann wird die Bierpartei kandidieren", nennt Wlazny seine Bedingung und den Zeitplan. "Wir haben uns das ausgerechnet: Wir brauchen 20.000 Mitglieder, dann können wir antreten." Unterstützen könne man die Bierpartei auch ohne Mitgliedschaft. Auch wenn es der Partei gelingt eine "gleichwertige Unterstützung" zu lukrieren, werde man antreten. Geht man von einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 59 Euro aus, so sucht die Bierpartei aktuelle eine Finanzierung in Höhe von 1,18 Millionen Euro. Wlazny: "Wir wollen keine Großspender, wir wollen viele Mitglieder." Großspender würden Abhängigkeit schaffen – "das Gegenteil der Parteiziele". Man wolle auf so vielen Schultern wie möglich lasten. "Es kann sein, dass wir die notwendige Kohle nicht aufstellen, dann haben wir es diesmal nur versucht."

Das will die Bierpartei

Die Pressekonferenz nützt die Bierpartei auch, um erste programmatische Eckpfosten einzuschlagen. Großes Schlagwort über die Themen Mitgestaltung, Wirtschaft, Gesundheit und Bildung hinweg: Chancengleichheit. 

Chancengleichheit 

Ein Kernanliegen: mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die junge Generation, die "den Laden einmal schmeißen wird". Als weitere Beispiele nennt er neben dem Klima, den Bildungs- und Gesundheitsbereich. In keinem mit Österreich vergleichbaren Land würde so früh über den weiteren Bildungsweg entschieden. Hier verortet er dringenden Reformbedarf.

Reformen im Gesundheitsbereich

Ein Blick in die Spitäler zeige, dass Österreich nicht mehr eines der besten Gesundheitssysteme habe. Pflegesicherheit und faire, wertschätzende Arbeitsbedingungen für Fachkräfte im Gesundheitsbereich seien drängende Baustellen. Und: "Chancengleichheit bedeutet, dass eine goldene Kreditkarte nicht der Schlüssel zu einer besseren Versorgung sein darf."

Eignungstest für Politiker

"Wir wollen Entscheidungen auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von Ideologien", erklärt Wlazny die Verortung der Partei. Als unverbrauchter Newcomer im Parlament wolle man mit Ideen und Initiativen aufzeigen. Aufhorchen lässt er bereits heute der Forderung nach einem Eignungstest für Minister. Mögliche Kandidaten sollten sich vor der Angelobung einem öffentlichen Hearing stellen. Als Voraussetzung nennt er fachliches Know-How.

Gleichberechtigung

Bei der Diskussion zur Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bzw. dem Erreichen von gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nennt Wlazny nur ein Stichwort: mehr Kinderbetreuung. 

Inflation, Teuerung und Mietpreisdeckel

Mieten müssten leistbar sein und dürfen nicht unvorhersehbar steigen. Wlazny spricht sich für einen Mietpreisdeckel aus.
Aktuell bleibe mit allen Teuerungen nicht viel über. Die Inflation würde vor allem Mindestpensionisten das Leben schwer machen. Wirtschaftlich und in punkto Inflation solle man über den Tellerrand blicken und sich international an Best Case-Beispielen orientieren. "Kann ich morgen noch meinen Arbeitsplatz finanzieren? Und habe ich morgen überhaupt noch einen Arbeitsplatz?": Auf diese Fragen müsse man jetzt eine Antwort finden. 

Ziel für die Wahl

Das Argument des "Stimmenwegnehmens" ähnlich ausgerichteter Parteien wie der SPÖ will er nicht gelten lassen. Er spricht von Mär. "Die Stimmen gehören nicht irgendwelchen Parteien, die Stimmen gehören den Leuten und diese geben sie den Parteien auf Zeit." Ziel sei es im Parlament die  Themen aufs Parkett zu bringen und: "Das zweite Ziel sind jetzt die 20.000 Mitglieder. Sonst erübrigt sich alles andere."

Kandidaten und Mitstreiter

"Viele wollen sich einbringen und mitmachen, g'scheite Köpfe können wir immer brauchen", betont der Bierparteichef. Namen will Wlazny heute nicht nennen. Mitstreiter und Listen sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Definitiv äußert er sich aber zum Namen der Partei: "Der Name Bierpartei bleibt bestehen, ich habe sie gegründet, das ist mein Herzensprojekt. Der Name bleibt."

Chancen der Bierpartei

Aktuell hat die Bierpartei 1.000 zahlende Mitglieder. Wlazny geht von einer vergleichbaren Wählerschaft wie bei der Bundespräsidentschaftskandidatur 2022 aus. Damals erzielte er mit 8,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang den dritten Platz. Umfragen und Meinungsforschern zufolge, wäre ein möglicher Einzug durchaus realistisch.