Paukenschlag: Babler fordert Luger zum Rücktritt auf

SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) aufgefordert, als Stadtparteichef zurückzutreten. Tut er das nicht, will der Bundesparteivorsitzende ein Schiedsgerichtsverfahren in Gang setzen. Die Frage bezüglich Lugers Eignung als Bürgermeister obliege dem Gemeinderat, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Landesparteichef Michael Lindner ist für Lugers Verbleib als Stadtchef.

Verhalten "nicht zu entschuldigen"

Lugers Verhalten sei "nicht zu entschuldigen", betonte Babler. Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, erklärte Babler: "Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz."

Fragen zu Hearing übermittelt

Damit stellt sich der SPÖ-Vorsitzende gegen die Linzer Sozialdemokraten, die Luger am Vortag die Vertrauensfrage geschlossen positiv beantwortet hatten. In der Causa geht es im Wesentlichen darum, dass der Bürgermeister dem mittlerweile ehemaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum im Zuge von dessen Bewerbung "allgemeine" Fragen zum Hearing übermittelt hatte. Luger bestritt dies jedoch bis vor kurzem und ließ gar nach dem Leck fahnden. Mittlerweile hat er sein Vorgehen als Fehler eingestanden, will aber trotzdem noch mindestens bis Herbst kommenden Jahres im Amt bleiben.

Rücktrittsforderungen "nachvollziehbar"

Es sei wichtig und richtig, dass sich Luger klar und deutlich entschuldigt habe, meinte SP-Landeschef Lindner am Nachmittag in einer Aussendung. Es würden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte der SPÖ Linz notwendig sein, um die Situation für die Zukunft zu klären. "Parteipolitisch" sei es "nachvollziehbar", dass Rücktrittsforderungen laut werden. Dennoch halte er es für richtig, "dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt".

Immerhin gesteht Lindner zu, dass das Verhalten Lugers zweifellos dessen eigene Glaubwürdigkeit aber auch die der gesamten Sozialdemokratie "schwer beschädigt" habe. Es sei klar, dass diese Entwicklungen, gerade zu Beginn eines Wahlkampfes, zur Unzeit kämen und der SPÖ "einen Bärendienst erwiesen" hätten.

Luger nicht bei SPÖ-Wahlkampfauftakt

Am Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz wird Luger jedenfalls nicht teilnehmen. Wie Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner am Donnerstag der APA mitteilte, werde der Bürgermeister beim Europäischen Forum Alpbach sein. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.

Er habe zu der Causa eine "sehr explizite Meinung", wolle diese jedoch nicht über die Medien ausrichten, hatte SPÖ-Finanzsprecher Krainer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf Nachfrage gesagt. Zu einem möglichen Rücktritt des Bürgermeisters habe er eine "nicht überraschende" Meinung, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann auf Nachfrage. Diese werde er aber persönlich überbringen - und zwar parteiintern "nicht leise". "Er hat selbst gesagt, dass das ein Fehler war und sich entschuldigt", verwies Krainer auch auf eine vorherige Stellungnahme Lugers.

Unangenehme Überraschung

Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim bekannte, von der Geschichte "unangenehm überrascht" worden zu sein. Sie werde diese jedenfalls bei der nächsten Bundesparteivorstandssitzung thematisieren, versprach die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September. Für letztere sei die Causa natürlich "nicht total hilfreich", räumte Krainer auf Nachfrage ein. Jedenfalls habe er diese nicht als "Turbo-Boost" empfunden.

ÖVP denkt an Misstrauensantrag

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart denkt in Folge der Affäre an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen, hieß es am Mittwoch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Für Montag ist ein Krisentreffen von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Hajart gab sich "zutiefst erschüttert". Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.

Babler in der Pflicht

Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sah indessen Babler in der Pflicht. Dieser solle "ein Machtwort" sprechen und das "unwürdige Schauspiel in Linz" beenden. Es sei ein Millionenschaden entstanden, so Voglauer in einer Aussendung vor Bablers nachmittägiger Stellungnahme: "Mittlerweile steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel."

Ähnlich äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. "Was muss in unserem Land passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt", fragte er sich. Neben dem Rücktritt Lugers forderte Hoyos "eine gründliche Untersuchung und absolute Transparenz".