Asylkrise: Kickl fordert "Festung Österreich"
Die Migrationspolitik der Regierung nannte der FPÖ-Obmann "fatal und verantwortungslos". Deshalb werde die FPÖ in der kommenden Plenarwoche mehrere Anträge zur Asylpolitik einbringen. Asylberechtigte sollen etwa keine Mindestsicherung bekommen, sondern nur Sachleistungen erhalten. Zusätzlich soll Österreich keine Asylanträge mehr annehmen.
"Gigantische" Kosten
Laut Kickl wird in diesem Jahr ein Rekordwert von 120.000 Asylanträgen erreicht. Dies würde sich auch auf das Budget niederschlagen. So seien 2023 für das Fremdenwesen 307,8 Millionen veranschlagt – die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Justiz und Soziales noch nicht berücksichtigt. Ein Großteil der Asylwerber käme aus Syrien und Afghanistan. Dabei handle es sich laut Kickl fast ausschließlich um junge Männer. Die Folgen sind laut dem FPÖ-Bundesparteiobmann verheerend: Die Politik der Regierung führe zu Gegengesellschaften, Übergriffen auf Mädchen und Frauen sowie Vergewaltigungen und Morde. Kickl erinnerte an seine Zeit als Innenminister und forderte dazu auf, Österreich als Asylstandort zu "deattraktivieren". Gegenüber der EU müsse man "das Recht auf Selbstverteidigung" im Asylbereich schlagend werden lassen.
Die Österreicher zahlen Milliarden für die Massenzuwanderung und bekommen dafür Gegengesellschaften, Vergewaltigungen und bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen. All das zeigt: Auch hier hatte die FPÖ mit ihrer restriktiven Asylpolitik recht. – FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Traum von freiheitlichem Bundeskanzler
Die kürzlich veröffentlichten Umfragen, die die FPÖ auf Platz eins sehen, lassen Kickl optimistisch in Richtung Nationalratswahl blicken. „Dabei wird es selbstverständlich unser Ziel sein, gemeinsam mit und zum Schutz der Bevölkerung erstmals eine von einem freiheitlichen Bundeskanzler angeführte Regierung sicherzustellen“, so Kickl.
