Asylkrise: Bürgermeister droht mit Autobahnblockade

Seit Freitag werden in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich Zelte für Asylsuchende aufgestellt. Die Grundversorgung des Bundes könnte die steigenden Zahlen der Asylsuchenden nicht mehr auffangen, so die Argumentation aus dem Innenministerium. In den Bundesländern fühlt man sich unterdessen im Stich gelassen. Zu ungleichmäßig sei die Verteilung der Schutzsuchenden, zu gering die Unterstützung. Für die Pläne der Regierung, Asylsuchende in Zeltlagern unterzubringen hat man auf Landes- und Gemeindeebene in Folge wenig bis kein Verständnis. Eine Gemeinde in Oberösterreich droht jetzt sogar offen mit Widerstand.

Bürgermeister will Autobahn sperren

In der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau wurden bereits erste Zelte aufgestellt. Dort regt sich aber massiver Widerstand. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) kündigt an, sich gemeinsam mit allen Fraktionen in der Gemeinde und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Straß im Attergau und Berg im Attergau "wehren" zz wollen. "Bis Montag schauen wir uns die Lage an, und dann wissen wir wie. Zur Not sperren wir die Autobahn", so Aichinger. Es müssten auch andere Gemeinden etwas beitragen, die Unterbringung in Zelten sei zudem "menschenrechtlich verwerflich".

Kritik an Karner wächst

Auch in Traiskirchen hat man kein Verständnis für die Zeltpläne. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wittert in der Zeltdebatt den Versuch der ÖVP, von eigenen Problemen ablenken zu wollen. Es sei durchaus möglich, leer stehende Gebäude des Bundes winterfest zu machen und für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Die Unterbringung in Zelten sei völlig ungeeignet. Der Innenminister könne "gerne selbst mal im Zelt schlafen", so Babler.