Asyl-Sager könnte Waldhäusl den Job kosten
Waldhäusl, der schon öfter mit fragwürdigen Aussagen in Erscheinung getreten ist, könnte mit seinem TV-Auftritt den Bogen überspannt haben. Der niederösterreichische Integrations-Landesrat hatte in einer Diskussionssendung eine Wiener Schülerin und deren Klassenkameraden rassistisch beleidigt.
Konsequenzen gefordert
Nachdem bereits einige Twitter-User angekündigt haben, den FPÖ-Politiker wegen Verhetzung anzuzeigen, meldet sich heute die SOS Mitmensch mit einem Eil-Appell an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort. Waldhäusl müsse nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden, so die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau. SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak ruft Mikl-Leitner zum Handeln auf. Waldhäusl dürfe für seine Niedertracht nicht belohnt werden.
Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben. Waldhäusl darf für seine Niedertracht nicht mit dem Verbleib in seinem Posten belohnt werden. Und es braucht auch ein klares Signal gegenüber der betroffenen Schülerin und ihren Klassenkolleg*innen, dass Rassismus nicht akzeptiert wird. – SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak
Heftige Reaktionen
Die Aussage des FPÖ-Politikers sorgte für heftige Kritik aus anderen Parteien. Besonders deutlich wurde der frühere Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn, der Waldhäusl in der Puls4-Sendung "WildUmstritten" als "aufrechten Nazi" bezeichnete. Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist derzeit noch unklar, ob Waldhäusl der nächsten Landesregierung angehören könne. Gespräche in den nächsten Tagen würden zeigen, "wer wirkliche Verantwortung erhält". Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich ob des Sagers "fassungslos".
Waldhäusl legt nach
Wenig beeindruckt von den Reaktionen ist der Betroffene selbst. In einem Gespräch mit der APA hält Gottfried Waldhäusl fest, dass er zu 100 Prozent zu seiner Aussage steht. Die "illegale Massenzuwanderung" sei ein "Anschlag auf unser christliches Abendland". Wäre die Asylpolitik von Jörg Haider umgesetzt worden, "hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht" und der Anteil an ausländischen Häftlingen wäre geringer. Er habe auch Angst davor, "dass meine vier Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen". Waldhäusl möchte jedenfalls Integrations-Landesrat bleiben.
