Asyl: Karner startet "Aktion scharf"
Im ersten Quartal 2022 hat sich die Zahl der Asylanträge in Österreich verdoppelt. Ein Anstieg, mit dem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nicht gerechnet hatte. Aufgrund des Ukraine-Krieges ist man eher von einer Abnahme ausgegangen. Jetzt schrillen beim Innenminister die Alarmglocken. "Unser Asylsystem muss glaubwürdig sein und bleiben", so Karner. Daher müsse man stärker auf strategische Kooperation, schnellere Verfahren und einen robusten Grenzschutz setzen, um "Missbrauch entgegenzuwirken und das System nicht zu überlasten".
Ukraine ist nicht mitgezählt
Der Anstieg auf über 11.000 gestellte Asylanstiege sei ein klares Zeichen. Die Top-Herkunftsländer: Afghanistan (3.145), Syrien (2.978) und Tunesien (730). Karner leitet daraus ab, dass viele Schlepper offenbar versuchten, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen. Karner:
Die Schlepper sind derzeit massiv unterwegs.
"Missbrauchs-Planquadrate"
Schlepperei, illegalen Aufenthalten und Sozialmissbrauch will das Ministerium mit einer "Aktion scharf" Herr werden. Dazu kommen in 300 Schwerpunktaktionen bis zu 1.400 Polizisten aus den Bereichen Fremdenwesen und Asyl, Zollfahndung und Finanzpolizei zum Einsatz. Ebenfalls einbezogen würden bei der Strategie der "Missbrauchs-Planquadrate" die Bereiche Schwarzarbeit und Rotlicht.
FPÖ zwischen Lob und Kritik
Bei den für ihren harten Ausländer-Kurs bekannten FPÖ sorgt die Ankündigung für Kritik. Die ÖVP habe trotz stetig zeigender Zahlen die Problematik verschlafen.Es sei zwar grundsätzlich positiv, so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung, dass der Innenminister überhaupt aktiv wird. Aber: „Es ist zu befürchten, dass dieser politische Ankündigungsaktionismus á la ÖVP wieder an der Realität scheitern wird und wirkungslos verpufft.“
