Blutige Attacke: Aktivist greift Ministerin an
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich (IRG), sind heute in der Innenstadt angegriffen worden.
Angriff auf Deutsch und Edtstadler
In der Akademie der Wissenschaften fand am Montag die "European Conference on Antisemitism statt." Beim Eintreffen der Ministerin und des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, hat ein Mann mehrere Liter Kunstblut verschüttet.
Der Mann habe gezielt versucht Deutsch und Edtstadler zu treffen, heißt es aus dem Büro Politikerin. "Das konnte nur aufgrund des schnellen Eingreifens von Mitarbeitern bzw. der Polizei verhindert werden." Edtstadler zeigt sich entsetzt, Derartiges werde man nicht akzeptieren. "Letzte Woche beschmierte jüdische Geschäfte, heute Angriffe auf Teilnehmende einer Antisemitismuskonferenz – der Judenhass in Österreich zeigt seine hässliche Fratze am helllichten Tag."
Ein Jüdischer Aktivist aus der Organisation "Not in our Name" protestiere heute in Wien gegen dem #Genozid in #Gaza mit Kunstblut und gegen dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes, insbesondere gegen Juden:Jüdinnen, im Zuge der Israelkritik.#StopGazaGenocide pic.twitter.com/nbeM1hJU0p— Rashad Alhindi (@RashadAlhindi) May 6, 2024
Jüdisches Mitglied der Letzten Generation
Bei dem Aktivisten handelte es sich um ein ehemaliges Mitglied der Protestbewegung "Letzte Generation". "Vor über 20 Jahren hatte ich meine Bar Mizvah in der Seitenstettengasse und ich kann nicht zusehen wie JüdInnen, die die rechtsextreme Netanjahu Regierung kritisieren genauso als Antisemiten abgestempelt werden", schreibt der Aktivist auf Instagram. "Ich habe heute Kunstblut vor die Füße von Karoline Edtstadler geleert weil auch wir als Jüdinnen und Bürgerinnen dieses Landes eine Verantwortung haben. Das Gesundheitssystem in Gaza ist komplett zusammengebrochen. Über 14.000 Kinder tot und ein israelischer Finanzminister der offen zum Genozid aufruft. Es ist Zeit, dass wir mit Gesicht und Name absolut friedlich protestieren."
Klar antisemitisch motiviert
Eine Argumentation, die man im Ministerium nicht gelten lassen will. Bei der Konferenz gehe es um die internationale Vernetzung gegen Antisemitismus, nicht um den Nahost-Konflikt. Es sei überhaupt nicht der Ort gewesen, um gegen die Lage in Nahost zu protestieren. "Die Attacke ist daher klar als antisemitisch einzuordnen", hält die Ministeriumssprecherin fest.
Dritte "European Conference on Antisemitism" in Wien. Nach dem 7. Oktober sind alle Dämme gebrochen. Wir dürfen Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft keine Chance geben. Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz ist die Vernetzung europäischer und amerikanischer Expertinnen… pic.twitter.com/gsBbkvUko2— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) May 6, 2024
Die diesjährige Antisemitismuskonferenz stand im Zeichen des steigenden Antisemitismus in Europa. Wie Edtstadler später in einer Rede ausführte, hat die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Österreich 2023 um 60 Prozent zugenommen. In mehreren EU-Mitgliedsländern habe sie sich sogar vervierfacht. "Die Anzahl von antisemitischen Vorfällen ist ein Barometer für die Situation in der ganzen Gesellschaft", sagte Edtstadler. Es sei die Aufgabe Österreichs, Jüdinnen und Juden zu schützen, und: "Attacken auf Juden sind Attacken auf unsere Gesellschaft."
Reaktionen der Regierung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Rande des Festakts zum Europatag betroffen von der Farbattacke auf Edtstadler und die anderen Konferenzteilnehmer. "Antisemitismus ist das Gift jeder Demokratie", so der Kanzler. Es müsse alles getan werden, um Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Gewalt werde polizeilich verfolgt.
Auch beim Grünen Koalitionspartner gibt es Solidaritätsbekundungen. Vizekanzler Werner Kogler auf Twitter: "Der vollkommen unzulässige Übergriff auf Karoline Edtstadler und Oskar Deutsch überschreitet eine rote Linie und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Diese Attacke und auch die Beschmierungen in Wien Leopoldstadt stellen inakzeptable, antisemitische Tabubrüche dar."
Der vollkommen unzulässige Übergriff auf @k_edtstadler und @DeutschOskar überschreitet eine rote Linie und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Diese Attacke und auch die Beschmierungen in Wien Leopoldstadt stellen inakzeptable, antisemitische Tabubrüche dar. (1/2)— Werner Kogler (@WKogler) May 6, 2024
Auch Justizministerin Alma Zadic fordert Konsequenzen.
Der feige Angriff am Rande der heutigen Antisemitismus-Konferenz ist schockierend.
Solidarität mit @k_edtstadler, @DeutschOskar und den Betroffenen. Die alarmierende Zunahme antisemitischer Vorfälle erfordert entschlossenes Handeln.— Alma Zadic (@Alma_Zadic) May 6, 2024
