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Porträt der Ministerin mit neben dem Gesicht erhobenen Händen
Gewessler: "Erwartungen haben sich geändert".
Gewessler: "Erwartungen haben sich geändert".
Georg Hochmuth/APA/picturedesk.com

Umweltschutz siegt: Aus für Lobautunnel

01.12.2021 um 09:47, Andrea Schröder
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Leonore Gewessler hat sich durchgesetzt: Der umstrittene Lobautunnel wird nicht gebaut. Nach Klimaticket und CO2-Steuer der nächste Erfolg für die grüne Ministerin.

Offizielles Aus für den Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) in der Lobau: Das hat  Verkehrsministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz verkündet. Die Projektevaluierung habe sich gegen einen Bau in dem Naturschutzgebiet ausgesprochen. Die Nordostumfahrung, also der Lückenschluss der S1, wird somit nicht kommen. Die dazugehörige Spange der S1 könne aber errichtet werden.

Kommt ein Rechtsstreit?

Damit ist der Tunnel allerdings noch nicht wirklich vom Tisch: Aus dem Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) gibt es aktuell zwar noch keine Reaktion zu Gewesslers Tunnel-Aus. Die Stadt Wien hatte aber bereits zuvor rechtliche Schritte für diesen Fall angekündigt. Im Weekend Interview sagte Ludwig: "Wird die Nordostumfahrung nicht gebaut, bleiben durch den Durchzugsverkehr Zigtausende Menschen in der Donaustadt auf der Strecke."

Die grüne Verkehrsministerin verwies auf ExpertInnen des Klimaschutzministeriums, des Umweltbundesamts und der ASFINAG. Sie  hätten die Projekte  evaluiert, also bewertet, und einen 150-seitigen Bericht erstellt. Fazit:

Und weiter: „Man muss den Mut haben, Entscheidungen, die vor längerer Zeit getroffen wurden, heute zu revidieren.“ Jetzt entscheide sich, „ob man eine Welt voller Beton oder eine Welt voller Chancen“ übergeben wolle, so die Klimaschutzministerin. Diese  Entscheidungen müssten auch in  30 Jahren noch Bestand haben, sagte Gewessler bei der Pressekonferenz.

Erfolgreicher Protest

Im Sommer hatte die grüne Ministerin alle neuen ASFINAG-Projekte auf Eis gelegt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Regierungsprogramm zu überprüfen - und damit den Koalitionsfrieden riskiert. In Wien und Niederösterreich galt diese Bewertung der S1  und der Spange in die Seestadt Aspern. Gegen den 8,2 Kilometer langen Tunnel unter der Donau und der Lobau waren vor allem Umweltschützer. Seit drei Monaten sorgte ein Protestcamp in der Lobau für Aufmerksamkeit. 

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