StVO-Novelle: Auto-Aus in Städten möglich

Durch eine Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll es für Gemeinden zukünftig die Möglichkeit geben, ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement für Innenstädte einzusetzen.

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat eine entsprechende Novellierung in die Regierungskoordination geschickt. Das überarbeitete Gesetz soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten. „Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten. Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben!“, so Hanke in einer Aussendung.

In Wien will man die neuen rechtlichen Möglichkeiten rasch nutzen – insbesondere für die lang ersehnte Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. „Es freut mich besonders, dass die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, nun Wirklichkeit wird“, betont Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig. Die Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards soll mehr Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche schaffen. „Die Innenstadt wird zu einem Ort, an dem man sich gerne aufhält, begegnet und Zeit verbringt“, so Ludwig weiter.  Auch Mobilitätsstadträtin Ulli Sima zeigt sich erfreut über die rasche Umsetzung durch den neuen Minister: „Ich freue mich sehr, dass Mobilitätsminister Peter Hanke dem intensiven Wunsch der Städte nach Verkehrsberuhigung und effektiver Kontrolle nun so rasch nachkommt.“ Wien und der 1. Bezirk seien bestens vorbereitet. 

Kamerabasierte Systeme sind in Österreich längst keine Zukunftsmusik mehr – sie kommen bereits bei der Mauterfassung, der Section Control sowie bei Schrankenlösungen in Parkgaragen zum Einsatz. Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) schafft die Bundesregierung nun die gesetzliche Grundlage, um solche Technologien auch für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement in Städten nutzbar zu machen. Die konkrete Umsetzung bleibt dabei Aufgabe der jeweiligen Kommunen. Ziel ist eine lückenlose, effizientere Kontrolle von Einfahrten.