Staatsanwaltschaft ermittelt: Neuer Ärger für Gerald Grosz
Kürzlich durfte sich Grosz noch über eine erfolgreiche Klage gegen den ORF freuen. Der Polit-Blogger könnte aber schneller als gedacht wieder in einem Gerichtssaal landen – dieses Mal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Die bayrische Staatskanzlei hat nach Aussagen, die er anlässlich einer Aschermittwochsrede in Deggendorf (Niederbayern) bei der deutschen AfD getätigt hat, eine Anzeige gegen Grosz eingebracht.
Rundumschlag gegen deutsche Politiker
Dass Aschermittwochs-Reden traditionell eher angriffig gehalten werden, ist kein Geheimnis. Trotzdem könnte Grosz es diesmal übertrieben haben. Zumindest wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht. Söder fühle sich durch Äußerungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ beleidigt. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft auch wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ ermittelt. Hier bezieht sich die Anzeige auf Teile der Rede, in denen der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach von Grosz etwa als „virologischer Horrorclown“ oder „Karl Klabauterbach“ bezeichnet wurde.
Grosz: "Skandal der Sonderklasse"
„Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse", reagiert Grosz in einer Aussendung auf die Anzeige. Das Vorgehen Söders würde zeigen, dass der bayrische Ministerpräsident versuche, "die Meinungsfreiheit im journalistischen, satirischen und politischen Diskurs killen". Grosz prüft im Gegenzug eine Anzeige gegen Söder wegen §164 StGB (falsche Verdächtigungen). Er nehme den hingeworfenen Fehdehandschuh gerne auf und werde alle Rechtsmittel ausreizen – wenn nötig bis nach Karlsruhe (Anm.: Sitz des deutschen Bundesgerichtshof).
