Standortpolitik: Handel präsentiert 50 Forderungen
Der Wirtschaftsstandort Österreich ist in den vergangenen zehn Jahren massiv unter Druck geraten. Das heimische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist sowohl im Vergleich mit den USA als auch mit der EU deutlich langsamer gewachsen. Seit 2019 ging das reale BIP pro Kopf hierzulande sogar um 1,7 Prozent zurück, meldet der Handelsverband.
Die Bevölkerungszahl sei zwar gestiegen, doch die Menschen im Land arbeiteten im Schnitt immer weniger – weil es sich angesichts der hohen Steuerbelastung finanziell schlicht nicht auszahle. Dazu komme die Geringfügigkeitsfalle, die stundenweise Beschäftigung plus Arbeitslosengeld zu attraktiv macht. Das erschwere wiederum die Finanzierung unseres Sozialsystems. Deshalb haben die österreichischen Händler gemeinsam den PLAN H (H für Handel) erarbeitet.
Regulierungswut
Der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU zeigt, dass die Überregulierung Europas die Wirtschaft bremst. In den letzten fünf Jahren hat die EU etwa viermal mehr Rechtsakte verabschiedet als die USA – was sich auch im IMD-Ranking widerspiegelt, in dem Österreich vom 24. auf den 26. Platz abrutschte.
Belastungen stoppen
Eine Umfrage unter 170 Händlern bestätigt: Die Mehrheit der Betriebe sieht Bürokratie als Belastung. 96 Prozent fordern die "1-in-2-out-Regel", bei der für jede neue Regulierung zwei alte abgeschafft werden. Rainer Will fordert ein Ende der nationalen Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und die versprochene Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent.
Wir verlieren den Anschluss an die USA und China.
"Zwischen 2019 und 2024 wurden in der EU rund 13.000 Rechtsakte erlassen, in den USA nur 3.500. Diese Regulierungswut ist ein Produktivitätskiller und hemmt unsere Innovationskraft. Wir verlieren den Anschluss an die USA und China", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Zudem werde der mangelnde Vollzug der Regeln bei Drittstaatenfirmen kritisiert, da diese oft bessergestellt seien.
Ruf nach Plan H
Der Handel, mit über 700.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Österreich, sieht sich durch Regulierungen, hohe Steuern und Föderalismus blockiert. Während globale Wettbewerber wie die Plattform Temu kaum Einschränkungen erfahren, leidet die heimische Branche unter einem ungleichen Wettbewerbsumfeld.
Mit 'Plan H' appellieren wir an die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
"2025 wird entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Die Nationalratswahl 2024 bietet die Chance, den Krisenmodus zu beenden. Mit 'Plan H' appellieren wir an die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken", sagt Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbands.
