Politiker-Eignungstest: 14 Volksbegehren starten jetzt
Bis 18. März kann gleich für 14 Volksbegehren unterzeichnet werden. Die Themen sind breit gestreut. Zwei der Hauptanliegen sind aber der Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise. Für beide Themen kann in gleich mehreren Anliegen unterzeichnet werden. Geworben wird auch um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen Lebensmittelverschwendung oder einen "Elektroauto-Zwang. Unter dem Titel "Bist du gescheit" werden Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung gefordert.
Die Volksbegehren im Überblick
- Frieden durch Neutralität
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing
- Parteienförderungen abschaffen
- CO2-Steuer abschaffen
- Energieabgaben streichen – Volksbegehren
- Glyphosat verbieten!
- Essen nicht wegwerfen!
- Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
- Tägliche Turnstunde
- Kein NATO-Beitritt
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
- Kein Elektroauto-Zwang
- Neutralität Österreichs stärken
- BIST DU GESCHEIT
Volksbegehren unterschreiben
Seit 2018 können Unterstützungserklärungen und Unterschriften für ein Volksbegehren nicht nur in der Heimatgemeinde, sondern in jeder beliebigen Gemeinde abgegeben werden. Für die Unterschrift vor Ort unbedingt einen Ausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein oder Studierendenausweis) mitnehmen. Online kann mit der ID-Austria unterzeichnet werden.
>>> Hier geht es zu den Online-Eintragungen
Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren. Wenn ein Volksbegehren von mehr als 100.000 Wahlberechtigten oder mehr als sechs Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, muss es im Nationalrat behandelt werden. Ob des dort Erfolg hat, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Erfolgreiche Volksbegehren
Beispiel für den Erfolg von Volkbegehren finden sich vor allem in der älteren Vergangenheit. Rundfunkvolksbegehren, das Arbeitszeitgesetz, und das Tierschutzvolksbegehren letztendlich zur Umsetzung der jeweiligen Anliegen in Gesetze. Ebenso wurde die Einführung des Karenzgelds für alle, eine der Hauptforderungen des Familienvolksbegehrens von 1999, mit dem Kinderbetreuungsgeldgesetz realisiert. Auch das Bildungsvolksbegehren von 2001 und das Don't-smoke-Volksbegehren, das sich gegen das Rauchen in öffentlichen Räumen aussprach, hatten letztlich Erfolg.
