Zuckerl-Koalition wackelt: SPÖ ringt um Postenverteilung
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Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS befinden sich auf der Zielgeraden. Dennoch gibt es auf den letzten Metern unerwartete Verzögerungen. Der ursprünglich für Mitte der Woche geplante Abschluss der Koalitionsverhandlungen dürfte sich nun auf das Wochenende verschieben.
Wie die Zeitung „Heute“ berichtet, drohen vor allem die NEOS zum Unsicherheitsfaktor zu werden. Während ÖVP und SPÖ bereits weitgehend einig sind, verlangen die Pinken weitere Zugeständnisse – insbesondere mehr Geld für Bildung und Außenpolitik. Diese Forderungen stehen jedoch im Widerspruch zu den bereits vereinbarten Sparmaßnahmen.
Verhandlungen bis spät in die Nacht
In der Nacht auf Dienstag kam es zu intensiven Gesprächen, die jedoch abrupt endeten. Insbesondere die Budgetfrage sorgt für Diskussionen. Die SPÖ hat bereits Kürzungen bei den Pensionen akzeptiert, doch die NEOS verlangen nun zusätzliche Investitionen in jene Ministerien, die sie künftig führen sollen. Dies betrifft vor allem das Bildungsministerium sowie das Außenressort.
Während innerhalb der ÖVP kein Widerstand gegen die Koalition erwartet wird, müssen SPÖ und NEOS die Vereinbarung noch durch ihre Parteigremien absegnen lassen. Diese Hürde könnte den gesamten Ampel-Pakt ins Wanken bringen.
Hürden bei den NEOS: Mitglieder müssen zustimmen
Besonders heikel ist die Lage bei den NEOS. Hier entscheidet nicht nur die Parteiführung, sondern auch die Basis. Am kommenden Sonntag (2. März) wird eine Mitgliederversammlung über den Koalitionspakt abstimmen. Rund 3.000 Mitglieder haben die Möglichkeit, sich an der Abstimmung zu beteiligen – eine einfache Mehrheit reicht jedoch nicht aus. Laut Parteistatut ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Innerhalb der Partei gibt es Widerstand gegen den Ampel-Pakt. Der Tiroler NEOS-Abgeordnete Dominik Oberhofer äußerte sich in der „Krone“ kritisch: „Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und einem Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs.“ Viele Parteimitglieder würden es vorziehen, in der Opposition zu bleiben und Themenpartnerschaften mit der Regierung einzugehen.
SPÖ ringt um Ministerliste
Auch in der SPÖ gibt es noch offene Fragen. Am Dienstagabend trifft sich das Bundesparteipräsidium, um über die Koalitionsvereinbarung zu beraten. Parteichef Andreas Babler muss nicht nur die inhaltlichen Punkte präsentieren, sondern auch die roten Ministerposten besetzen. Dabei zeichnet sich ein Machtkampf um zentrale Positionen ab.
Fix scheint bislang nur, dass Eva-Maria Holzleitner das Frauenministerium übernehmen soll und Korinna Schumann für das Sozialministerium vorgesehen ist. Die Besetzung der anderen Ressorts sorgt jedoch für Spannungen. Besonders umstritten sind die möglichen Nominierungen von Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz als Finanzminister und Sven Hergovich für das Infrastrukturministerium. Babler steht diesen Personalien kritisch gegenüber und sucht nach Alternativen.
Unklarheiten bei Schlüsselressorts
Auch bei anderen wichtigen Ressorts gibt es noch offene Fragen. So könnte Matthias Strolz ein überraschendes Polit-Comeback feiern und das Bildungsministerium übernehmen. Wer das Justizministerium leiten wird, ist ebenfalls noch nicht entschieden. Lange Zeit hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine unabhängige Person für diesen Posten favorisiert. Nun wird darüber spekuliert, ob Muna Duzdar die Leitung übernehmen könnte.
Solange diese Personalfragen nicht geklärt sind, bleibt die Koalitionsbildung auf der Kippe. Die nächsten Tage werden entscheidend dafür sein, ob Österreich tatsächlich die erste Dreierkoalition auf Bundesebene bekommt oder ob das Bündnis doch noch scheitert.
