Lockdown für Ungeimpfte: Das sind die Details

Zuletzt hatte das Kanzleramt Gerüchte um einen bevorstehenden Lockdown für Ungeimpfte noch heftig dementiert. Jetzt ist es plötzlich doch ganz schnell gegangen. Stufe 5 des Stufenplans wird vorgezogen.

Schon bislang waren Ungeimpfte über die 2G-Regelung vom Besuch von Lokalen, körpernahen Dienstleistern und Veranstaltungen ausgeschlossen. Wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) angekündigt hat, wird es für Ungeimpfte jetzt noch ungemütlicher: Ab kommender Woche dürfen sind sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern beschränkt. Der sogenannte "Lockdown für Ungeimpfte" soll in der Nacht zum Montag in Kraft treten. Die Verordnung muss erst noch vom Nationalrat abgesegnet werden. Vorerst wäre sie für zehn Tage gültig.

Für wen der Lockdown gilt

Die Beschränkungen gelten für jene, die keine überstandene Corona-Erkrankung oder gültiges Impfzertifikat vorweisen können. Wer eine Erstimpfung erhalten hat, kann sich mit einem PCR-Test "freitesten". Von den Einschränkungen ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren und Schwangere.

Das ist im Lockdown für Ungeimpfte erlaubt

Auch in diesem Lockdown gelten die bereits bekannten Lockdown-Regeln. Ungeimpfte dürften ihren Wohnort nur noch zu folgenden Zwecken verlassen:

• Gang zum Arzt und Inanspruchnahme sonstiger Gesundheitsdienstleistungen
• Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse
• Weg zur Ausbildung und Arbeit
• Hilfeleistung
• Kontakt mit einzelnen engen Bezugspersonen
• Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

So funktioniert die Kontrolle

Kontrolliert wird von der Polizei. Künftig wird bei jeder einzelnen Amtshandlung auch der Impfstatus überprüft. Mückstein nennt Verkehrskontrollen als ein mögliches Beispiel einer solchen Handlung. Die Kontrollen werden engmaschig erfolgen, betont auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP):

Dieser Lockdown ist keine Empfehlung, sondern eine klare Anordung.

"Ab morgen muss sich jeder Mensch klar sein, dass er kontrolliert werden kann." Das betrifft auch den öffentlichen Raum. Pro Bezirk wird es zwei zusätzliche Streifen geben, die sich nur mit der 2G-Kontrolle befassen. Auch die Betrugskontrolle und Zertifikationskontrolle werden mit zusätzlichen Kräften ausgestattet. Nehammer gibt zudem zu bedenken:

Kein Polizist und keine Polizistin reißt sich um diesen Job.

Verstöße werden mit 500 bis 1.400 Euro geahndet. Im privaten Raum wird weiterhin nicht kontrolliert.

Weitere Verschärfungen auch für Geimpfte

Das ist nur die Unterkante.

, betont Schallenberg. Experten hatten zuletzt in einem offenen Brief harte Maßnahmen gefordert. Auch Mückstein schließt weitere Verschärfungen nicht aus.Das Ziel muss letztlich eine Kontaktreduktion von rund 30 Prozent sein, um die Welle zu brechen. Den Bundesländern steht es schon jetzt frei, härtere Regeln aufzustellen. Schallenberg zu den Maßnahmen auf Bundesebene: Wien hat davon bereits Gebrauch gemacht. In der Landeshauptstadt gilt ab Montag 2G+. Zusätzlich zu einem Impfzertifikat oder dem Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung ist bei dem Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ein gültiger PCR-Test vorzulegen. 

Der aktuelle Entwurf im Detail

So wird der „Lockdown für Ungeimpfte“ in der Verordnung aussehen. Aus dem aktuellsten Entwurf. pic.twitter.com/d7cRx62D9J

— Martin Thür (@MartinThuer) November 13, 2021