Messerverbot in Österreich: Was sagen Sie?
Aufgrund der jüngsten Vorfälle, insbesondere in der Gegend des Reumannplatz in Wien-Favoriten, wird aktuell über ein österreichweites Waffenverbot diskutiert. Aus dem Verkehr ziehen will man damit vorrangig gefährliche Stichwaffen, wie Messer mit einer gewissen Klingenlänge oder Springmechanismus. Gebräuchliche Taschenmesser wie der klassische Feitel oder das Schweizer Taschenmesser sollen von dem Verbot nicht betroffen sein.
Neues Verbot geplant
Experten aus Innenministerium (BMI) und Landespolizeidirektionen arbeiten auf Hochtouren an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Ziel ist, das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen. In das neue Verbot sollen generell Messer bestimmter Art (z.B. Einhandmessser) mit einbezogen werden. Ausnahmen soll es für die Jagd, die Ausübung bestimmter Berufe oder auch den Transport nach Kauf geben. Pfeffersprays zur Selbstverteidigung sollen nicht unter das Verbot fallen.
Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß [sic!] dieser Mensch durch mißbräuchliches [sic!] Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.
Aktuelle Rechtslage
Aktuell gibt es die Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, an bestimmten Orten Waffenverbotszonen zu erlassen, so zuletzt am Reumannplatz. Das aktuelle Waffengesetz selbst ermöglicht es der Behörde, Menschen unter gewissen Umständen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass damit die Gesundheit oder Freiheit von Mitmenschen gefährdet sein könnte. Wenn so ein Verbot ausgesprochen wird, muss es sofort befolgt werden, auch wenn die Person dagegen Einspruch erhebt.
