Derb: Landeshauptmann klagt Identitärenchef Sellner

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zieht gegen Identiärenchef Martin Sellner vor Gericht, wie die Kronenzeitung berichtet. Stein des Anstoßes: Eine Telegram-Nachricht des Rechtsextremen. In dieser wirft er Stelzer vor, er habe den syrischen Vergewaltiger eines ukrainischen Flüchtlingsmädchens "ins Land gelassen" und damit "mitvergewaltigt". Fast 20.000 Telegram-User haben die Nachricht gelesen.

Irgendwann ist Schluss mit Meinungsfreiheit, und zwar beim Wort 'mitvergewaltigen'. (LH Stelzer)

Grenze überschritten, Schaden nicht zu bemessen

Stelzer hat einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Landesgericht Linz eingebracht, wie sein Büro gegenüber der APA bestätigt. Ziel ist der Widerruf durch Sellner. „Die Behauptungen, der Kläger habe ein 15-jähriges Mädchen mitvergewaltigt, er würde Vergewaltiger ins Land holen und einen Bevölkerungsaustausch organisieren, sind geeignet, einen mit Geld nicht mehr ausgleichbaren Schaden für den Kläger herbeizuführen; und zwar sowohl politisch als auch höchstpersönlich“, heißt es in der Klage.