Experten uneins: Debatte um Impfpflicht geht weiter
Das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein" ist im Gesundheitsausschuss diskutiert worden. Das Expertenhearing sorgte dabei für durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Am Prüfstand steht die Frage, ob die Anfang des Jahres beschlossene Impfpflicht angesichts der derzeitigen COVID-19-Lage obsolet ist oder nicht.
Unterzeichner pochen auf Freiwilligkeit
Impfen sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung, meinen die 270.000 Unterzeichneer (4,23% der Bevölkerung) und pochen daher auf Freiwilligkeit. Menschen ohne Impfung dürften nicht diskriminiert werden, das müsse auch für einzelne Berufsgruppen gelten. Die Bioethikerin Christiane Druml und die Virologin Dorothee von Laer sehen die Sache allerdings differenzierter, in Ausnahmesituationen wie der Covid-Pandemie seien Impfungen keine alleinige Privatsache, machte Druml geltend. Von Laer stellte die Überlegung in den Raum, die Impfpflicht auf über 60-Jährige zu beschränken.
Experten über Nebenwirkungen uneins
Nicht einig waren sich von Laer und der Mediziner Hannes Strasser, was die Gefahr von Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung betrifft. Laer hielt gegenüber Strasser fest, dass die Sicherheit neuer COVID-19-Medikamente deutlich weniger erforscht sei als jene der zur Verfügung stehenden Impfstoffe. Dieser hatte zuvor von einer extrem hohen Dunkelziffer an Impfnebenwirkungen gesprochen und gemeint, man solle den Fokus stärker auf die Behandlung von Infizierten richten. Widerspruch erntete Strasser damit auch von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Dieser sieht die Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19-Impfungen durch zahlreiche Studien eindeutig bestätigt.
Rauch: Verständnis für Diskussion
Rauch stellt klar, dass er Verständnis für jede Diskussion zur Thematik der Impfpflicht habe. Die Infragestellung der Impfung an sich "schmerze" ihn jedoch. Man dürfe nicht einzelne Studien zitieren, die den eigenen Standpunkt untermauern, sondern müsse aggregierte Untersuchungen heranziehen. Diese würden eindeutig die Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19-Schutzmpfung bestätigen. Rauch sieht es deshalb als seine Aufgabe als Gesundheitsminister, alles für die Erhöhung der Impfquote zu unternehmen - mit oder ohne Impfpflicht. Zudem verwies er auf deren regelmäßige Evaluierung durch die Impfpflicht-Kommission.
Bausteine der Strategie: Testen, Impfen, Maßnahmen, Therapien, Kommunikation.
— Johannes Rauch (@johannes_rauch) April 19, 2022
Gespräche mit den Ländern, um zu möglichst einheitlichen Lösungen ö-weit zu kommen, laufen. (Die Maßnahmenverordnung ab Ostern war der erste Schritt dazu.) 2/5
Thema noch lange nicht durch
Nach der Behandlung im Gesundheitsausschuss wird sich nun der Nationalrat noch einmal mit dem Anliegen des Volksbegehrens befassen. Dass damit die Debatte über die Impfpflicht zu Ende sein wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Für eine Fortsetzung wird allein schon ein weiteres Volksbegehren sorgen, das vom 2. bis 9. Mai zur Eintragung aufliegen wird.
