Protest gegen Schwarz-Blau: Ex-Ministerin tritt aus Partei aus

Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich steht heftig in der Kritik. Vor allem jenseits der Landesgrenzen findet sie wenig Gegenliebe. Kein Wunder: Zur Vernunftehe zwischen ÖVP und FPÖ kam es alles andere als aus Überzeugung. Nicht nur hatte der designierte blaue Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer im Wahlkampf als oberste Devise ausgegeben, das "System Mikl-Leitner" unter allen Umständen sprengen zu wollen. Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte unverklausuliert festgehalten: "Mit Udo Landbauer wird es in der Niederösterreichischen Landesregierung keine Zusammenarbeit geben."

Widerstand aus den eigenen Reihen

Als die Verhandlungen mit der SPÖ endgültig platzten, war davon keine Rede mehr. Und auch Landbauer witterte und ergriff seine Chance auf die Regierungsbeteiligung. In der Volkspartei sorgt das für lautes Rumoren. Vor allem im liberaleren Flügel der Partei regt sich Widerstand gegen Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. Selbst hochrangige Funktionäre sprechen sich offen gegen die Koalition mit der FPÖ aus.

EU-Abgeordneter Karas bedauert Einigung

Wenig überraschend artikuliert das ÖVP-Urgestein Othmar Karas seine Enttäuschung. Der EU-Abgeordnete scheut selten davor zurück, seine Partei auch öffentlich zu kritisieren. Für das Übereinkommen mit der FPÖ findet er jedoch besonders deutliche Worte. "Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist", so Karas. "Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen."

Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist. Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen.— Othmar Karas (@othmar_karas) March 17, 2023

Parteiaustritt aus Protest

Ihren Worten Taten folgen lässt unterdessen die ehemalige Gesundheits- und Frauenministerin Andrea Kdolsky. Das Koalitionsübereinkommen zwinge sie, die Partei zu verlassen. "Nach vielen Jahren Mitgliedschaft bei der ÖVP, die bei den 'bunten Vögel' unter Erhard Busek begann und ihre Krönung als Bundesministerin der ÖVP fand, ist der zunehmende Rechtsruck der Partei von mir sorgenvoll beobachtet worden und zwingt mich nun durch die Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ (Waldhäusl und Landbauer) meine Mitgliedschaft zurück zu legen", so Kdolsky. Ihre Entscheidung treffe sie wohlüberlegt und mit Wehmut.