Pleite für Politiker: Keine Lohnerhöhung für Kanzler & Co
Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen. Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt.
Kärnten grübelt
In Kärnten ist es noch Gegenstand von Verhandlungen, ob oder in welcher Höhe (Spitzen-)Politikergehälter ansteigen, hieß es auf APA-Anfrage von einem Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, "dass Kärntner Landespolitiker nach wie vor und aufgrund einer zweistelligen Zahl an Nulllohnrunden in den letzten 20 Jahren, am wenigsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern verdienen".
Kritik aus dem Osten
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) findet die Vorgangsweise der Bundesregierung "wirklich lachhaft". In den vergangenen ein, zwei Jahren habe es neunprozentige Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst gegeben, so Doskozil im Ö1-"Mittagsjournal": "Da habe ich nichts gehört von den Spitzenpolitikern des Bundes. Die haben sich, glaube ich, die Lohnerhöhung alle gegönnt." Im Burgenland habe es hingegen für Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und politische Funktionäre keine Aufstockung des Salärs gegeben. Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es zur APA außerdem, man werde auch diesmal die "nötige Solidarität bekunden, aufgrund der allgemein niedrigen Lohnerhöhung, wegen der Inflation" und um ein Auseinanderklaffen der Lohnschere im Öffentlichen Dienst zu verhindern. Für die Details werden aber die Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst abgewartet.
