Kehrtwende: ÖVP nun doch für Bankenabgabe?

Während ÖVP und SPÖ am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich eine Regierungszusammenarbeit ausloten, macht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) medial einen Schritt auf die SPÖ zu. Wallner signalisiert gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten” (Samstag-Ausgabe) ein Entgegenkommen der Volkspartei bei der von der SPÖ geforderten Bankenabgabe: „Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten.”

„Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe”, wurde Wallner weiters in den VN zitiert. Freilich sei aber die Ausgestaltung einer solchen Abgabe entscheidend. Die Kosten dürften nicht an die Bankkunden weitergegeben werden, sondern die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung hineingehen, schränkte er ein.

Die Zustimmung zu einer Bankenabgabe dürfte es von der ÖVP aber nur im Gegenzug zu den bereits nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen geben. Weitere Forderungen aus Sicht der Volkspartei seien wirtschaftspolitische Akzente, die zu setzen seien, und eine konsequente Migrationspolitik. „Jetzt müssen Parteiinteressen nach hinten und das Staatsganze in den Vordergrund gestellt werden. Stillstand können wir uns nicht leisten”, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth bekräftigte am Samstag am Rande einer Bezirkskonferenz in Rum gegenüber der APA, dass die Sozialdemokratie bereit sei, zu regieren. „Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Wohlgemuth. Festlegen, ob er eine Zweierkoalition mit der ÖVP oder doch eine Dreierkoalition mit den NEOS präferiere, wollte sich Wohlgemuth nicht: „Zuerst braucht es Gespräche in aller Ruhe, dann werden wir weitersehen.” In seiner Rede vor den Delegierten übte Wohlgemuth aber auch deutliche Kritik am geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wenn dieser sage, in Österreich würden in Krisenzeiten „alle in einem Boot sitzen”, dann liege er falsch: „Die entlassenen Arbeiter von Kika-Leiner sitzen nicht im selben Boot wie Rene Benko, der bis zuletzt in Saus und Braus gelebt hat. Das ist eine Schande für die Republik. Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen.”

Aus Sicht der ÖVP ist ein Entgegenkommen wohl unvermeidlich, sprechen aktuelle Umfragen aus türkiser Sicht doch vehement gegen Neuwahlen. Gemäß einer Umfrage von Spectra im Auftrag der Bundesländerzeitungen käme die ÖVP bei der Sonntagsfrage auf nur noch 19 Prozent hinter FPÖ und SPÖ. Die Freiheitlichen erreichten aktuell 35 Prozent, die Sozialdemokraten 22 Prozent. Die Umfrage vom Linzer Institut Spectra wurde nach dem Platzen der blau-schwarzen Verhandlungen (Befragungszeitraum: 13. Februar bis 14. Februar) im Auftrag von OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten und Presse durchgeführt. In der Online-Umfrage wurden 1.001 Personen befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Die NEOS kämen aktuell auf 10 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent.