Sideletter: Kogler nennt die wahren Gründe
Die geheimen Nebenabsprechen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben in den letzten Tagen für ordentlichen Wirbel gesorgt. Die Koaltionsparteien wollten bis dato nichts davon wissen. Nebenabpsrachen seien gängige Praxis und gelebter politischer Alltag. Dass die Optik nicht die ideal sei, sind nun doch beide bereit einzugestehen. Sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch sein Vize Werner Kogler (Grüne) bekräftigen: Künftig sollen Koalitionen ohne Sideletter auskommen. In der Postenvergabesei das größte Problem die intransparente Handhabe, so Nehammer. Es sei Aufgabe der Regierung, Absprachen über die Besetzung zu treffen, aber diese sollten nicht im Geheimen erfolgen.
Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.
Volle Transparenz statt geheimer Absprachen
In Zukunft soll auf volle Transparenz gesetzt werden. Nehammer bestätigt im Interview mit der Krone, künftig auf Nebenabsprachen verzichten zu wollen. "Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören", bekräftigt auch der grüne Parteichef auf Twitter. Mit Sebastian Kurz sei Transparenz aber schlichtweg nicht möglich gewesen. "Kein Kurz, kein Sideletter": Das ist die Kurzfassung der Geschichte, wie der Vizekanzler sie via Twitter überliefert. Und er geht noch einen Schritt weiter.
Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören.
— Werner Kogler (@WKogler) February 2, 2022
In den Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz war diese Form einer vollumfänglichen Transparenz mit unserem Gegenüber nicht möglich (1/8)
Freiwilliger Verzicht oder Verbot?
Kogler fordert ein gesetzliches Verbot von Nebenabsprachen und erhöhte Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Dafür müsse ein Informationsfreiheitsgesetz so wie ein Anti-Korruptionspaket verabschiedet werden. "Wie können wir sicherstellen, dass eine jeweils neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorstellt, der Nationalrat abstimmt, und Nebenvereinbarungen unzulässig sind?", fragt Kogler.
(8/8) Wie können wir sicherstellen, dass eine jeweils neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorstellt, der Nationalrat abstimmt, und Nebenvereinbarungen unzulässig sind?
— Werner Kogler (@WKogler) February 2, 2022
Verordnen wir uns volle Transparenz, die dann auch von allen gelebt werden muss. (wk)
