Koalitionspoker: Mikl-Leitner in der Sackgasse
Aufgrund der auch medial erhobenen Forderungen hat die ÖVP letzte Woche die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und Verhandlungen mit der FPÖ begonnen. Nach dem Vernehmen nach guten Fortschritten, haben sich heute aber "Knackpunkte" aufgetan.
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Auch wenn wir uns aktuell auf einem guten Weg befinden, haben wir noch viele Herausforderungen vor uns.
Wiedergutmachung
Inhaltlich sei man sich schon ein gutes Stück näher gekommen, erklärte Johanna Mikl-Leitner am Montag in einer Stellungnahme. FPÖ-Chef Udo Landbauer sieht aber noch "Knackpunkte". In diesem Zusammenhang nennt er etwa Corona und den "Kampf gegen die Preisexplosion". "Niederösterreich muss das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht", fordert Landbauer. Der "Corona-Wahnsinn" habe Familien gespalten, Milliarden vernichtet und viel Porzellan zerschlagen. Der FPÖ-Chef verlangt "schonungslose Aufarbeitung", eine "Generalamnestie" von Corona-Strafen, aber auch Entschädigung für Impfschäden sowie ein "Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen".
Landbauers Versprechen
Neben den inhaltlichen Differenzen müssen sich die beiden Parteien auch mit einem von Landbauer und der FPÖ im Wahlkampf gegebenem Versprechen auseinandersetzen. Die Freiheitlichen hatten mehrfach betont, dass sie Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Dieses Versprechen zu halten und gleichzeitig ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP zu schließen, erfordert, dass sich die handelnden Personen deutlich verbiegen müssten.
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Mikl-Leitner in der Zwickmühle
Hält die FPÖ ihr Versprechen, müsste sich Mikl-Leitner entweder bei SPÖ oder Grünen und NEOS Unterstützung suchen, um zur Landeshauptfrau gewählt zu werden. Ihre Stimmen würden sich die "Oppositionsparteien" wohl nur teuer, also mit politischen Zugeständnissen, abkaufen lassen. Pfeift die FPÖ auf ihr Versprechen, würde sie massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte ein Winkelzug sein. Die FPÖ-Abgeordneten könnten bei der Wahl im Landtag einfach nicht mitstimmen. So würde Mikl-Leitner wieder Landeshauptfrau und die FPÖ hätte sich genaugenommen an ihr Versprechen gehalten.
