Kneissl und FPÖ auf Liste der Putinfreunde

Das EU-Parlament in Straßburg hat gestern die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Einfluss Russlands und Chinas auf Europa zu unterbinden. In einem Bericht werden die frühere Außenministerin Karin Kneissl und die Freiheitliche Partei Österreichs als beispielhaft für die Einflussnahme Russlands auf die EU bezeichnet.

Kooperationen mit Putin-Partei

Auch andere Rechtsparteien wie Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich und die italienische Lega hätten Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet und wären bereit gewesen, politische Finanzierung von Russland zu erhalten. Russland versuche über diese Parteien für eine Abschwächung der Sanktionen aufgrund der Krim-Annektion zu werben und die Folgen seiner internationalen Isolation abzumildern, heißt es in dem Bericht. Die FPÖ hat erst Ende des Vorjahres erklärt, den Kooperationsvertrag nicht mehr verlängern zu wollen.

„Kapern von Eliten“

Ein Kapitel des Berichts ist der Vereinnahmung von Ex-Politikern gewidmet. Gemeint sind neben Karin Kneissl (Rosneft), der Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der frühere finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen (Gazprom), Frankreichs Ex-Premier François Fillon (Zaroubejneft), Ex-EU-Kommissar Stefan Füle (CEFC China Energy) und Finnlands Ex-Premier Esko Aho (Sberbank). FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky nannte den Bericht auf Twitter „eine schwarze Liste missliebiger Bürger".