"Hochverrat": Kickl nimmt Gewessler und Vdb ins Visier

Die politische Landschaft in Österreich kommt nicht zur Ruhe: Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) trotz aller Warnungen dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, wird auch die Kritik aus der Opposition lauter. Besonders heftig teilt heute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus. Im Visier hat er aber nicht nur das grüne Regierungsmitglied – auch gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhebt er schwere Anschuldigungen.

"Hochverrat"

"Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum“, so Kickl.

Kickl fordert Stellungnahme

Auch den Bundespräsidenten treffe hier Mitverantwortung. Nachdem Gewessler ihr Vorhaben angekündigt hatte, hätte er deutlich früher einschreiten und ein Machtwort sprechen müssen, moniert der FPÖ-Chef. "Angesichts eines derartigen Skandals höchsten staatspolitischen Ausmaßes kann es nicht sein, dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die 'Schönheit unserer Bundesverfassung' lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung aber in tiefstes Schweigen hüllt!"

Kickl fordert eine sofortige Stellungnahme des Bundespräsidenten, der bisher zu den Ereignissen geschwiegen hat. "Im Gegensatz dazu ist der Bundespräsident blitzschnell mit salbungsvollen Worten zur Stelle, wenn es etwa um die Verhinderung von Abschiebungen illegaler Einwanderer, die entbehrliche Beflaggung der Hofburg mit der Regenbogenfahne geht oder meint, bei Wahlen Stimmen nach Gutdünken wägen und nicht zählen zu wollen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt", kritisiert Kickl. "Eines ist aber sicher: Wer bei diesem Verrat von ÖVP und Grünen an Österreich schweigt, macht sich mitschuldig – gerade der Bundespräsident, der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte!"

Hofburg verweist auf Beruhigung

In der Hofburg verweist man auf eine Stellungnahme in der Kronenzeitung vom Mittwoch: "Der Bundespräsident verfolgt die Diskussion genau und ist in gutem Austausch mit der Bundesregierung. Beruhigung auf beiden Seiten sollte jetzt das Ziel sein."

Grüne schießen zurück

Die Grünen lassen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen und attackieren ihrerseits Kickl. "Der Chef einer Partei, deren Hauptanliegen darin besteht, unsere europäische Heimat für russische und chinesische Gelder zu verkaufen, sollte ganz dringend überdenken, ob sie [sic] wirklich mit derart heftigen Vorwürfen wie 'Hochverrat' um sich werfen will", schießt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen via Aussendung zurück.