Paukenschlag: Impfpflicht fällt!
Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das wurde heute im Ministerrat entschieden. Die Regierung folgt damit den Empfehlungen der Impfkommission. Eine Impfpflicht sei aufgrund der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten solle neue evaluiert und entschieden werden, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Keine Kontrollen, keine Sanktionen
Ursprünglich sollte ein Verstoß gegen die Impfpflicht ab Mitte März sanktioniert werden. Das Gesetz biete aber die nötige Flexibilität für Anpassungen, betont Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP). Zur Anpassung gab es zwei Möglichkeiten: Nur die Strafen oder die gesamte Impfpflicht auszusetzen. Nur die Strafen auszusetzen hätte Auswirkungen auf andere Gesetze haben können. Edstadler:
Ein Gesetz ohne Sanktionen ist zahn- und sinnlos.
Gesetz bleibt bestehen
Endgültig vom Tisch ist die Impfpflicht damit aber noch nicht. "Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein", so Edstadler. Man wisse nicht, was das Virus noch mit uns vorhabe. Das Gesetz bleibt im Bestand. Wenn notwendig, wird es wieder aktiv. Die nächste Evaluierung erfolgt im Juni.
Empfehlung der Kommission
Die Regierung folgt damit den Empfehlungen der Kommission. Der Bericht ist online aufrufbar.
Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Der Bericht der Kommission dazu ist ab sofort online verfügbar. https://t.co/eWpQYxraXO
— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) March 9, 2022
