Nach Koalitionskrach: Herbert Kickl fordert Neuwahlen

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat sich zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP geäußert. Mittwochabend hat er, begleitet von den Generalsekretären, Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei gab er sich zuerst staatsmännisch, ehe er zu einem Rundumschlag gegen den ehemaligen Verhandlungspartner ausholte. Zum Abschluss fordert er Neuwahlen, um weiteren „Schaden von Österreich abzuwenden.”

Kickl hat sich in der Pressekonferenz betont staatsmännisch gegeben. Als symbolischen Akt bedankte er sich bei ÖVP-Parteichef Christian Stocker für konstruktive Verhandlungen. Er habe den konservativen Verhandlungsführer in den letzten Wochen von einer „ganz anderen Seite” kennengelernt.

Kickl hat die Pressekonferenz mit einem Dank an Bundespräsident Alexander Van der Bellen begonnen, mit dem er trotz tiefgehend ideologischer Differenzen eine „vertrauliche Gesprächsbasis” gehabt hätte. Kickl spart nicht mit Kritik an den anderen Parlamentsparteien, diese hätten den Großteil des Stillstands zu verantworten. 

Vor dem Ende der Verhandlungen waren beide Parteichefs in der Hofburg geladen gewesen.

Kickl stellt zudem Forderungen in finanzpolitischen Belangen. Ein effizientes Wirtschaften sei für Österreich essenziell, auch die Unterstützung der heimischen Industrie sei laut Kickl ein wichtiges Anliegen für die FPÖ. Forderungen, welche deren der Industriellenvereinigung ähneln.

Für Kickl sei die FPÖ eine pro-europäische Partei. Dieses Bekenntnis der FPÖ hatte zuletzt die ÖVP als Kernpunkt für eine funktionierende Koalition eingefordert. Jedoch dürfe man sich laut dem Parteichef nicht von „supranationalen Organisationen wie der EU geißeln lassen.”

Danach wehrte sich Kickl gegen die Vorwürfe, die freiheitliche Partei wäre einem Machtrausch unterlegen. Einen Seitenhieb auf die ÖVP konnte er sich nicht verkneifen, für die Schwarzen wäre es ein Affront gewesen, dass die FPÖ das Finanz- und Innenministerium gefordert hätte. Außerdem hätten die „Blauen” als erstes, über inhaltliche Themen verhandeln wollten.

Die Ressortverteilung sei für den gebürtigen Kärntner jedoch auch eine Frage der inhaltlichen Positionierung.

Für die ÖVP wäre laut Kickl das Außen-, Innen, Finanz, Wirtschafts, Verteidigungs und Landwirtschaftsministerium nicht verhandelbar gewesen. Zudem hätte die Volkspartei einen eigenen Generalsekretär für EU-Agenden verlangt. Dies wäre immer gängige Praxis in einer großen Koaltion gewesen.

Laut Stocker hätte Bundespräsident Van der Bellen auf diese Aufteilung bestanden, was Kickl aufgrund seines persönlichen Eindrucks verneinte. Der Kärntner hätte auf diese Forderung die Verhandlungen nämlich beendet.

Kickl geht von einem Schulterschluss der anderen Parteien aus, um Neuwahlen zu verhindern. Zudem bezichtigt er, die ÖVP Parallelverhandlungen mit der SPÖ geführt zu haben. Unter einer allfälligen Neuauflage der großen Koalition würde Österreich in alte Muster zurückfallen. Danach bekräftigt Kickl seine Forderung nach Neuwalen, dann „würden die fünf guten Jahre halt später kommen”.