Fuchsteufelswild: FPÖ will Demo-Verbot umgehen
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Die Freiheitlichen haben die Untersagung zweier für Samstag in der Wiener Innenstadt geplanten Demonstrationen kritisiert. Landesparteichef Dominik Nepp stößt sich daran, dass "ausgerechnet bei einer pro FPÖ-Kundgebung plötzlich das Argument der Wirtschaftlichkeit und des Verkehrsflusses" ins Treffen geführt werde. Bei "Klimaklebern" und "Liegestuhl-Demos", die den Verkehr lahmgelegt hätten, blieb dies aus.
Nepp wittert Frontalangriff auf Demokratie
"Hier wurde jahrelang nichts unternommen und die Behörden haben die Lahmlegung des innerstädtischen Gebiets für Kundgebungen einer Handvoll Linksradikaler achselzuckend zur Kenntnis genommen", bekrittelte Nepp, der eine Anwendung von "Doppelstandards" und einen "Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte" ortete.
Polizei lässt Demos nicht zu
Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien hatte die Veranstaltungen "Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!" und "Frieden und Neutralität!" nicht zugelassen. Als Gründe nannte sie das "Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen" und das "Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss". Diese würden jenes der Versammlung überwiegen.
Für Samstag wurden im Wiener Stadtgebiet mehrere Versammlungen angezeigt. Nach Prüfung wurden zwei Versammlungen, nämlich „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!“ und „Frieden und Neutralität" von der LPD Wien gem. § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz untersagt. (1/3)— POLIZEI WIEN (@LPDWien) November 28, 2024
Aufruf der Veranstalter
Die Veranstalter kündigten auf der Homepage an, gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen zu wollen. Zudem wurde dazu aufgerufen, dennoch nach Wien zu fahren, "um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen". Die Polizei schloss daher "Spontankundgebungen" nicht aus.
Nicht erste Absage
Ursprünglich hatten die Initiativen "Fairdenken" und "Menschheitsfamilie" zu einer Kundgebung am 9. November aufgerufen, diese nach massivem Protest aber wieder verschoben. Die Veranstalter werben mit Slogans wie "für unser Österreich" und sind gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ.
