Stimmt das: Zwei Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen?
Freie Wahl des Fluchtlandes in der EU, keine Obergrenzen, Arbeitserlaubnis und Familiennachzug: Für Menschen, die sich vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine in Sicherheit bringen, wird - so gut es eben geht - gesorgt. Eine bereits vorhandene, aber bisher noch nie angewendete EU-Richtlinie macht dies möglich. Das ruft Kritiker auf den Plan. Sie wollen nicht etwa die Abschaffung der Sonderregelung, sondern deren Ausdehnung auf alle Asylsuchenden.
All Refugees Welcome
Beim großen Benefizkonzert am Wiener Heldenplatz etwa mahnten zahlreiche Künstlerinnen und Künstler, dass alle Flüchtlinge Hilfe benötigten. Rapperin Kerosin95:
Ich möchte Empörung zeigen, über die weiterhin rassistische Grenzpolitik Europas, die ihr Gesicht zum Beispiel im Umgang mit schwarzen Studierenden aus der Ukraine zeigt, die auf der Flucht Gewalt und Diskriminierung erfahren müssen.
Schlimmer Vergleich
Was den Konflikt besonders schwierig macht: Kaum jemand möchte den Ukrainern die Hilfe verweigern. Angeprangert wird die Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Flüchtlinge. "Menschen aus Syrien und Afghanistan (sind, Anm.) erfroren, an der Grenze zwischen Belarus und Polen," schreibt etwa die TAZ. Und spricht polemisch von "Mülltrennung". Berechtigte Empörung ist die Folge. Nachrichten wie folgende gießen Öl ins Feuer: In Holland werden Flüchtende aus der Ukraine auf dem luxuriösen Kreuzfahrtschiff Volendam untergebracht.
Willkommene Arbeitskräfte
„Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge“ war in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. In der FAZ argumentiert ein Autor, dass „die meisten Flüchtlinge, die (2015, Anm.) über die Türkei in die EU kamen, strenggenommen Migranten waren“. Manch Kritiker unterstellt der neuen Willkommenskultur neoliberale Hintergründe: Gut ausgebildeten Flüchtlingen aus der Ukraine traut man eher zu, den Arbeitskräftemangel in Europa zu lindern als jenen aus Syrien oder Nordafrika.
Das sagt der Jurist
Europa- und Völkerrechtler Daniel Thym sagt: Es ist kein Rassismus, Ukrainern bevorzugt zu helfen. Menschen aus unterschiedlichen Staaten unterschiedlich zu behandeln, sei legitim, so Tym im TV-Sender SWR. Es gebe nun einmal unterschiedliche Beziehungen zu unterschiedlichen Staaten. Entscheidend sei die politische und kulturelle Nähe.
Unterschied Einwanderung vs. Flüchtlingsrecht
Völkerrechtler Thym wendet aber auch ein: Wenn eine bestimmte Gruppe Geflüchteter willkommener ist als andere, dann ist das die Abkehr vom Flüchtlingsrecht, hin zum Einwanderungsrecht. Denn bei diesem gilt der Grundsatz: Der Staat kann bestimmen, wen er als Bürger aufnehmen möchte. Und wen nicht.
Schutz vor Krieg und Elend
Beim Flüchtlingsrecht ist das wie gesagt anders: Denn von Flucht ist man nicht als "Staatsbürger" betroffen, sondern als Mensch. Fluchtursachen sind Krieg, Verfolgung und Elend. Jeder Mensch besitzt das Recht, vor diesen Bedrohungen in andere Staaten zu fliehen. Die Schlussfolgerung, abgeleitet aus dem Völkerrecht: Flüchtlingsschutz muss für alle gelten, ob sie vor russischen Bomben fliehen oder über das Mittelmeer kommen. Wer aber einwandern darf, bestimmt jedes Land selbst.
