EU-Gipfel: Nehammer droht mit Blockade
Im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs fordern Österreich und sieben weitere Länder in einem gemeinsamen Brief mehr Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der deutschen "Welt".
Situation besorgniserregend
Neben Österreich haben auch Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen den Brief, der an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel adressiert ist, unterschrieben. Die Länder beschweren sich darüber, dass einige Mitgliedsstaaten "gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge" haben, wie während der Migrationskrise 2015/16. "Nationale und lokale Behörden haben Mühe, den Zustrom zu bewältigen. Die Situation ist zutiefst besorgniserregend und erfordert dringend politische Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen, auch damit die Mitgliedstaaten Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Vorrang einräumen, einschließlich der Ukrainer, die im Lichte der russischen Aggression vertrieben wurden", heißt es im Brief.
Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür. – Bundeskanzler Karl Nehammer
FPÖ: Nehammer "Meister der leeren Worthülsen"
Innenpolitisch bekommt der Bundeskanzler für seine Ankündigung spürbaren Gegenwind. Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, äußerte auf Twitter den Verdacht, dass der Kanzler nur "auf dem freiheitlichen Spielfeld spielen will". "Es wird keine EU-Rückführungsrichtlinie geben, die gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und kein Herumdeuteln dran", stellt Reimon die Haltung des Koalitionspartners da. Die FPÖ reagiert gewohnt angriffig. "Der Meister der leeren Worthülsen ist ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer selbst", meint etwa Sicherheitssprecher Hannes Amtsdauer in einer Aussendung. Kanzler und Innenminister sollen das "Welcome Service" an der österreichischen Grenze durch einen "echten und robusten Grenzschutz" ersetzen.
NEOS: "Populistische Scheindebatten"
Vize-Klubobmann Niki Scherak (NEOS) wirft der ÖVP vor, "nur populistische Scheindebatten" zu führen und "seit Jahren jede Lösung" zu blockieren". Nach der Blamage um das Schengen-Veto wieder mit der Veto-Keule zu drohen, würde Österreich in Europa noch weiter ins Abseits schießen. Stattdessen sollte sich Nehammer "lieber für Lösungen stark machen". Auch die SPÖ verlangt vom Bundeskanzler lösungsorientiert aufzutreten und nicht als "Sprücheklopfer". Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: "Wer immer nur blockiert, erreicht auch nichts. Das sehen wir bei der ÖVP im Asylbereich seit Jahrzehnten, es wäre endlich Zeit aus diesem Eck herauszukommen."
