"Neutralität diktiert": Wolf gibt Ministerin Geschichtsunterricht
Die Neutralitätsdebatte in Österreich reißt nicht ab. Ein breites Bündnis aus Politikern, Experten und Unternehmern kritisiert in einem offenen Brief die "Illusion [...], Österreich könne so bleiben wie es ist, sich heraushalten, und mit etwas mehr Geld für das Bundesheer das Auslangen finden". Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Europapolitiker Othmar Karas (ÖVP), Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der SPÖ-nahe Berater Rudi Fußi und Bankmanager Andreas Treichl. In der ZIB2 nimmt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dazu Stellung.
Ein breites, prominent besetztes Bündnis von Links bis Rechts fordert neuerlich eine offene Debatte über die ö. Neutralität: https://t.co/1emF8k3BNE
Dazu ist Europa- und Verfassungsministerin @k_edtstadler heute live in der #ZiB2.
Leider erst um 22h30 in ORF2.— Armin Wolf (@ArminWolf) February 21, 2023
"Österreich hat sich Neutralität erkämpft"
"Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich", so Edtstadler. Angesichts des Ukraine-Kriegs müsse man aber über eine Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur nachdenken. Damit befindet sich die Ministerin weiter auf dem von Kanzler Nehammer (ÖVP) vorgegebenen Kurs. Mit einem Nebenargument lässt die Ministerin aber aufhorchen: Die Neutralität habe man sich erkämpft. Moderator Armin Wolf lässt das nicht unwidersprochen stehen. Die Sowjetunion habe die Neutralität diktiert. Aber die Freiheit habe man sich erkämpft, versucht Edtstadler zurückzurudern. Wolf: "Wir haben uns auch die Freiheit nicht erkämpft. Wir wurden von den Alliierten befreit."
Die Neutralität wurde von der Sowjetunion diktiert.
Moskau wollte Neutralität
Die Neutralität eine Bedingung Moskaus für den Abzug der Alliierten 1955. Ursprünglich hatte sich das offizielle Österreich, trotz eines Vorschlags des damaligen Bundespräsidenten Karl Renner, gegen die Neutralität verwehrt. Russland aber ließ nicht locker. Unter allen Umständen wollte man eine militärische Zugehörigkeit Österreichs - immerhin Nachbarland zahlreicher Sowjetstaaten - verhindern. Im April 1955 wurde sie nach langen Verhandlungen im "Moskauer Memorandum" festgehalten. Mit der Unterzeichnung verpflichtete sich Österreich politisch, nach Abzug der Alliierten sich aus "freien Stücken" für militärisch neutral zu erklären. Im Oktober 1955 war es dann so weit. Einen Tag nach Abzug der Besatzungstruppen trat der Staatsvertrag in Kraft. Bis heute wird der 26. Oktober als Nationalfeiertag begangen.
