Bestätigt: Brunner wird Kommissar für Migration

Österreichs Kommissarsanwärter Magnus Brunner (ÖVP) wurde am Dienstagabend vom zuständigen Ausschuss im Europaparlament bestätigt. Eine Zweidrittelmehrheit stimmte für Brunner, wie die APA aus Parlamentskreisen erfuhr. Demnach gaben die Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR grünes Licht für den Noch-Finanzminister. Die Grünen sollen sich enthalten haben, während die rechten Fraktionen ESN und "Patrioten für Europa" sowie die Links-Fraktion gegen den Vorarlberger gestimmt hätten.

Dreistündige Anhörung

Das Ja für den Österreicher wurde kurz vor Mitternacht auch von der Europäischen Volkspartei (EVP) auf X bestätigt. Der Abstimmung unter Fraktionsvertretern war eine mehr als dreistündige Anhörung im Ausschuss für "bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" in Brüssel vorangegangen. Hierbei wollten die EU-Parlamentarier prüfen, ob Brunner für den Posten als EU-Kommissar für Migration und Inneres geeignet ist.

Congratulations to @magnusbrunner, who has just been confirmed as Commissioner for Internal Affairs and Migration. #EPHearing #Brunner pic.twitter.com/LT9gRZFhas— EPP Group (@EPPGroup) November 5, 2024

"Richtiger Mann"

"Magnus Brunner ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für das Thema Migration und Innere Sicherheit. Das ist eine Schlüsselaufgabe für die kommenden fünf Jahre, um sie europäisch in den Griff zu bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss so rasch wie möglich umgesetzt werden, dafür braucht Brunner die Mitgliedstaaten. Dabei werden ihm seine Fähigkeiten als Brückenbauer und sein positives Zugehen auf Verhandlungspartner zugutekommen", kommentierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka gegenüber der APA.

"Ein klares Zugeständnis von Brunner ist, dass das Europäische Parlament bei Abkommen mit Drittstaaten eingebunden werden muss", erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide in einem schriftlichen Statement die Zustimmung seiner sozialdemokratischen S&D-Fraktion. "Seine Strategie war klar, nämlich auf einem sehr rutschigen Terrain nicht auszurutschen."

Kritik an Brunner

"Magnus Brunner betont zwar mehrmals, dass Menschenrechte und Grundrechte nicht verhandelbar sind, widerspricht sich jedoch, indem er sich für schnellere Rückführungen sowie Rückführungshubs und intensivere Kooperation mit Drittstaaten ausspricht", übte dagegen der Delegationsleiter der österreichischen Grünen, Thomas Waitz, Kritik an Brunner. "Das bedeutet z.B. EU-Geld für Dienste autoritärer Regime, wie die libysche Küstenwache, die nachweislich systematisch Menschenrechte verletzen."

Dadurch, dass er im Ausschuss bestätigt wurde, ist Brunner aber noch nicht EU-Kommissar. Zunächst müssen alle anderen designierten Kommissarinnen und Kommissare ihre Hearings schaffen. Danach wird das EU-Parlament nochmals im Plenum über die EU-Kommission als Ganze abstimmen. Ob dies noch im November über die Bühne gehen wird, ist noch unklar. Jedenfalls aber dürfte am Ende Magnus Brunner Teil des neuen Teams von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein.