Kocher zu KTM-Krise: "Es gibt sicher Verantwortung!"

• Politik unter Zugzwang
• Wer trägt die Verantwortung?
• Strukturelle Schwächen offengelegt
• Arbeitsmarkt vor Herausforderungen
• Stillstand statt Aufbruch

Die Insolvenz von KTM ist mehr als eine betriebswirtschaftliche Krise – sie ist Spiegelbild struktureller Schwächen in Österreichs Wirtschaft. Während rund 1.200 Beschäftigte um ihre Jobs bangen, sorgt die Dividendenpolitik des Unternehmens für Fragezeichen. Noch im Frühjahr, als die wirtschaftliche Schieflage längst bekannt gewesen sein soll, sollen Millionen-Boni ausgeschüttet worden sein.

Dividenden trotz Schieflage

In der ZIB 2 gibt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit Schuldzuweisungen eher zurückhaltend. "Es muss untersucht werden, was da passiert ist. Vielleicht war die Lage tatsächlich kurzfristig kritisch, aber vieles deutet auf langfristige Versäumnisse hin."

Gesetzlich sind die Manager-Boni jedenfalls unangreifbar, betont Kocher, auch wenn die Ausschüttung von 17,1 Millionen Euro ein düsteres Licht auf das Management wirft. "Es ist klar, dass Fragen gestellt werden müssen. Waren den Verantwortlichen die Schwierigkeiten bereits bekannt?", so Kocher.

Wer trägt die Verantwortung?

Im Fokus steht auch die Frage nach der Mitverantwortung der Geschäftsführer. Sollen diese finanziell zur Sanierung beitragen, will Anchorwoman Margit Laufer wissen. Kocher bleibt vage: "Ich glaube schon, dass es eine gewisse Verantwortung gibt." Gleichzeitig verweist er auf die Möglichkeiten der Gläubiger, strafrechtliche Schritte einzuleiten, falls Gesetze gebrochen wurden.

Strukturelle Schwächen offengelegt

Die Krise bei KTM sei kein Einzelfall, sondern Symptom eines tiefergehenden Problems. "Die Industrie ist in ganz Europa schwer. Wir haben Wettbewerbsfähigkeit verloren", hält Kocher fest. Hohe Energiekosten, steigende Lohnstückkosten und eine schwächelnde Nachfrage würden der Industrie zusetzen. "Bei all diesen drei Dingen muss es jetzt in den nächsten Jahren ganz klare Erleichterungen geben, sonst tun wir es in der Zukunft schwer", richtet er einen Appell an die kommende Regierung. "Wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen. Da müssen auch Vorschläge diskutiert werden, um wettbewerbsfähiger zu werden."

Arbeitsmarkt vor Herausforderungen

Nicht nur die vor der Tür stehenden Massenentlassungen in Oberösterreich, auch die düsteren Prognosen am Arbeitsmarkt geben wenig Grund zur Hoffnung. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen werde zudem am Budget für das Arbeitsmarktservice gespart, konfrontiert Laufer den scheidenden Arbeitsminister. Kocher will das so nicht stehen lassen. Das AMS habe das historisch größte Budget pro Arbeitssuchendem zu verzeichnen. Für 2025 stehe es noch fest. "Es gibt viele offene Stellen, und wir tun alles, um Umschulungen und Weiterbildungen zu fördern", betont Kocher.

Stillstand statt Aufbruch

Gab es in der Vergangenheit Fehler, will Laufer wissen. "Es ist kein Geheimnis, dass ich gedrängt habe gelegentlich auf Maßnahmen, die dann nicht umgesetzt werden konnten, weil es keine Mehrheiten gab und auch die verschiedenen Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen haben, wie das funktioniert", so Kocher. „Es gibt viele Dinge, die wir anders machen könnten. Gerade 2022 haben wir Maßnahmen beschlossen, die sich im Nachhinein als weniger notwendig herausgestellt haben, weil die Lage nicht so schlimm war wie befürchtet“, räumt er ein.

Was es für die Zukunft brauche, sei – neben einem wünschenswerten Impuls von außen – vor allem Zuversicht: "Solange es keine Zuversicht gibt, wird dieser Konjunkturmotor nicht wieder starten können. Und für die Zuversicht braucht es glaubwürdige Maßnahmen einer neuen Bundesregierung, dass es in einigen Jahren viel besser wird."