Spaltung: Polizei droht Innenminister
Rund 600 österreichische Polizisten haben sich auf der Plattform Telegram organisiert, um sich "gegen eine Spaltung der Gesellschaft zu wehren", wie es in einer Aussendung heißt. In einem offenen Brief wenden sie sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Darin appellieren die Beamten an Karner, sich dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden. "Wir sind weder rechts- noch linksextrem, keineswegs Impfgegner und keine Verschwörungstheoretiker“, schreiben die Gruppe. "Uns eint die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit." Die Impfpflicht spalte die Polizei und würde zu einem vergifteten Arbeitsklima führen.
Seit Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in „Ungeimpfte“ und „Geimpfte“, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen Aufgaben.
Karner könnte Polizisten verlieren
Zudem weisen sie Karner "eindringlich" darauf hin, dass der Innenminister damit rechnen müsse, "zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren. Wegen der Impfpflicht und den damit einhergehenden "angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen" könnte es zu personellen Engpässen kommen.
Polizei distanziert sich
Beim Innenministerium konnte man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Die Gruppe spreche nicht für alle Polizisten. Vielmehr betonte das Ressort in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Pandemie stehe. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium auf die rund 85-prozentige Impfquote der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten. Daran sei abzulesen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "sehr gut angenommen" werden. Die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sei zudem eine "wesentliche Maßnahme" zum Selbstschutz der Beamten, aber auch zum Schutz der Mitmenschen.
Die Forderung im Wortlaut
Die Gruppe schließt mit vier Forderungen. Im Wortlaut:
"Wir ersuchen Sie daher:
• sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt wird.
• sich dafür einzusetzen, dass, sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus Gründen der Gleichbehandlung, 3G am Arbeitsplatz gänzlich ausgesetzt, oder zumindest in 1G – nämlich GETESTET – umgewandelt und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt wird.
• dafür Sorgen zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden.
• dass Sie es uns wieder ermöglichen, uns auf unsere Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren. Wir möchten für die Bevölkerung als „Freund und Helfer“ da sein und ihr nicht bei überwiegend friedlichen Demonstrationen, die aufgrund des zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der Politik, ins Lebens gerufen wurden, drohend gegenüberstehen."
