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Sebastian Kurz vor einer Österreichfahne. Er greift sich an die Stirn und schaut zur Seite
Die Ermittlungen um Sebastian Kurz nehmen Fahrt auf.
Die Ermittlungen um Sebastian Kurz nehmen Fahrt auf.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Kronzeugin gegen Kurz: Ermittlung nimmt Fahrt auf

29.10.2021 um 07:58, Stefanie Hermann
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Brisanter Bericht: Die beschuldigte Meinungsforscherin dürfte um den Kronzeugen-Status angesucht haben.

Die im Rahmen der Inseratenaffäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll Kronzeugen-Status beantragt haben. Sie steht im Verdacht Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz manipuliert zu haben. Ziel: Kurz an die ÖVP-Spitze und ins Kanzler-Amt zu bringen. Die frisierten Umfragen sollen über Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet worden sein. Beinschab wird Untereue und Bestechung vorgeworfen. Mitte Oktober wurde die Meinungsforscherin wegen Verdunklungsgefahr festgenommen, mittlerweile ist sie wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Packt Beinschab jetzt aus?

Wie aus dem Anlassbericht des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (WKStA) bekannt wurde, dürfte sich die Beschuldigte geständig gezeigt haben. Wie der Radiosender Ö1, dem das Dokument vorliegt, berichtet, liegt nahe, dass die Beschuldigte den Kronzeugen-Status beantragt. Das ginge aus dem der Rechtsbelehrung der WKStA hervor, die vor der Befragung vorgenommen wurde und dem Bericht beiliegt.

Text, Faksimilie: "Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen, die umfassende Aufklärun in den §209a Abs1" Darunter: "Vernehmung, Unterschrfit vernommenen Person Sabine BEINSCHAB, MA, MBA".
Ein Auszug aus der Rechtseblehrung von SabAuszug Rechtsbelehrungine Beinschab.

Kooperation mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Beinschab habe zugestimmt, freiwillig "ihr Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren und zur Aufklärung beizutragen." Im Groben heißt das:  Zusammenarbeit mit der Justiz gegen Straferlass. Dieser Deal hält laut Kronzeugenregelung allerdings nur, wenn keinerlei Information zurückgehalten wird. Zu Beinschabs Einvernahme liegt keine Dokumentation vor.

Text, Faksimilie: "Z1 bis 3 StPO genannten Straftagen über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war. Mir wurde die generelle Belehrung als Beschuldigter erteilt und ich habe diese verstanden."
Ein Auszug aus der Rechtsbelehrung.

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