Ausgeklebt: "Klima-Shakira" droht Abschiebung

Anja Windl, in Österreich bekannt unter dem Spitznamen "Klima-Shakira", muss möglicherweise bald das Land verlassen. Die Klimaaktivistin muss am Donnerstag zu einer "Einvernahme hinsichtlich Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme" beim Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (BFA) in Leoben erscheinen.

Abschiebung und Aufenthaltsverbot

Nach eigenen Angaben droht der Studentin ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot in Österreich. Grund dafür sind Protestaktionen, bei denen sich Windl wiederholt auf Straßen festgeklebt hatte. Auslöser für die Abschiebe-Debatte soll ein Vorfall in Villach gewesen sein, bei dem ihre Daten aufgenommen und an die Fremdenpolizei weitergeleitet worden sind. Dem Termin beim Bundesamt für Fremden- und Asylwesen in Leoben sieht sie allerdings gelassen entgegen, weil sie alle Bedingungen für einen Aufenthalt in Österreich erfülle. "Ich glaube nicht, dass beim heutigen Termin etwas rauskommen kann", sagt Windl im Interview mit PULS 24.

Unterstützung von Medienethikerin

Unterstützung bekommt Windl von Medienethikerin Claudia Paganini, die scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden übt. Für Paganini ist die mögliche Ausweisung ein "trauriger Symbolakt". Die Medienethikerin, die sich mit "Hatespeech gegen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten" befasst, erklärte gegenüber der APA, dass das Vorgehen des zuständigen Innenministeriums "bezeichnend für den aktuellen Umgang der Politik" mit den Mitgliedern der Klima-Protestbewegung sei. Die Vorgehensweise könnte zusätzliches "Öl ins Feuer" gießen. "Es ist ein Akt, der die Tendenzen zur Selbstjustiz gegen die Klima-Aktivisten sicher verstärken wird. Die Hemmschwelle wird kleiner", sagte sie mit Verweis auf einen Fall in Hamburg, wo ein aufgebrachter Lkw-Fahrer einen Akivisten während einer Blockade brutal verprügelt hat. Kritik kam auch von Europarechtler Walter Obwexer. Bloße Verwaltungsübertretungen, selbst bei Rechtswirksamkeit, könnten kein Grund für eine Ausweisung sein, so Obwexer im Ö1-"Morgenjournal".