Haushaltsabgabe: So viel kassiert der ORF ab 2024
Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat dafür gesorgt, dass die Finanzierung des ORF neu aufgestellt werden muss. Nachdem sich die ORF-Verantwortlichen und Medienministerin Susanne Raab auf ein Haushaltsabgabe-Modell geeinigt hatten, wurde in den letzten Wochen über die Höhe der neuen ORF-Abgabe diskutiert. Fix war nur, dass es für die Zahler deutlich günstiger als die aktuelle GIS-Gebühr werden soll.
Landesabgabe als Stolperstein
Die unterschiedliche Höhe der GIS-Gebühr in den jeweiligen Bundesländern verursacht bei der Berechnung der neuen Haushaltsabgabe einige Schwierigkeiten. Während Oberösterreich und Vorarlberg auf eine zusätzliche Abgabe verzichten, streiften die anderen Länder zuletzt zwischen vier und 6,20 Euro für das eigene Budget ein. Auf dieses Körberlgeld wollen die Landeskaiser natürlich nur ungern verzichten. Jetzt scheint aber eine Lösung gefunden worden zu sein. Die bisherigen Einnahmen aus dieser Landesabgabe sollen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Das würde dem Finanzministerium rund 150 Millionen Euro pro Jahr kosten. Eine Bestätigung durch Minister Brunner steht noch aus.
Deutlich günstiger
Neben der Landesabgabe sollen auch Radiogebühr, Fernsehgebühr und Kunstförderungsbeitrag (2 Euro) sowie die Umsatzsteuer (1,86 Euro) wegfallen. So soll die Haushaltsabgabe unter 20 Euro gedrückt werden. Bleibt das Programmentgelt in seiner Höhe von 18,59 Euro monatlich bestehen, macht das einen Jahresbeitrag von 223,08 Euro für das ORF-Angebot aus. Zum Vergleich: die GIS-Gebühr rangiert aktuell von 269,40 Euro (Vorarlberg und Oberösterreich) bis 343,80 Euro (Steiermark). Diesen von der Regierung angekündigten "ORF-Rabatt" von bis zu 120 Euro im Jahr, könnte die Regierung bei der kommenden Nationalratswahl dann als Erfolg im Kampf gegen die Teuerung verkaufen.
