Stadtstraße: Lagerkampf geht weiter
Pfefferspray-Einsatz, Anzeigen. 48 Festnahmen, davon einige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und eine von Baggern zerstörte Pyramide: Nach einem stundenlangen Einsatz in den Vormittagsstunden des 1. Februar war die Protest-Burg gegen die geplante Stadtstraße gefallen – wie auch die ersten Bäume im Baustellenbereich.
Demonstration in der Innenstadt
Damit ist das fünf Monate alte Demo-Camp vorerst Geschichte. Die Aktivisten und Unterstützer aus der Umwelt- und Klimaschutzszene haben indes angekündigt, das Straßenprojekt weiter bekämpfen zu wollen. Schon am Abend der Räumung machten rund 1.000 Demonstranten ihrem Ärger vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße Luft.
Weitere Proteste angekündigt
„Das Wahrzeichen fällt, aber die Bewegung steht“, postete etwa Global 2000 auf Instagram. „Der Bau einer vierspurigen ‘Stadtstraße‘ inmitten der Klimakrise ist fahrlässig und verantwortungslos“, empört man sich bei beim WWF Österreich.
Fruchtlose Gespräche
Die den Polizeieinsatz verteidigende Wiener Stadtregierung, an vorderster Front Bürgermeister Michael Häupl und Umweltstadträtin Uli Sima, bedauern, dass die „unzähligen Gesprächsangebote“ leider fruchtlos geblieben seien. Der Bürgermeister hatte schon im letzten Herbst im weekend-Interview auf die Notwendigkeit des Infrastrukturprojektes gepocht. Es gehe immerhin um rund 60.00 Anrainer und ihrem Zugang zu leistbarem Wohnraum im Wiener Nordosten. Ein Argument, das die Gegner weiter nicht gelten lassen wollen. Sie sprechen von einer Sackgasse für den Klimaschutz. Unterstützung für den Einsatz gibt es seitens der ÖVP Wien. Landesparteiobmann Karl Mahrer sieht ein Ende der illegalen Besetzung. Der Rechtsstaat sei durchgesetzt worden.
FPÖ Wien: Statt zu kiffen ins Erziehungscamp
Zu einem Aufschrei kam es im Zuge der Räumung auch seitens der FPÖ Wien. Gegen den sich für die Stadtstraße aussprechenden Verkehrssprecher Toni Mahdalik, der sich bei der gestrigen Räumung unter die Beobachter gemischt hatte, sei in Camp-Nähe während eines Interviews massiv agitiert worden, so der Vorwurf von Landesparteisekretär Michael Stumpf. „Linke Chaoten haben nicht nur die Arbeit eines Journalisten, der Mahdalik interviewen wollte durch laute Rufe gestört, sondern haben den Abgeordneten körperlich massiv bedrängt“. Würde so etwas bei einer Corona-Demo passieren, wäre der Aufschrei laut und man würde sofort die Pressefreiheit in Frage stellen“, meint Stumpf weiter. „Statt sich bekifft in einem Protestcamp zu vergnügen, sollten die jungen Leute in ein Erziehungscamp gesteckt werden, indem man ihnen Manieren beibringt.“
