Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: Werden die FPÖ nicht ausgrenzen

weekend: Herr Landeshauptmann, hätten Sie sich vor einem Jahr gedacht, dass die Corona-Pandemie immer noch das bestimmende Thema sein wird?
Hermann Schützenhöfer: Nein, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Es hat ein paar Ärzte gegeben, die immer gewarnt haben, aber sonst hat es auch im politischen Bereich niemanden gegeben, der das geglaubt hätte.

weekend: Wie würden Sie die Reaktion der Politik mit einer Schulnote bewerten?
Hermann Schützenhöfer: Das hat ja fast den Charakter einer Fangfrage. Wir müssen ehrlich bleiben: ein schlechter Zweier oder ein guter Dreier. Ich glaube, dass uns mehr gelungen ist, als viele Menschen wahrhaben wollen, aber natürlich sind auch Fehler passiert. Ich bin vor wenigen Wochen 69 geworden und habe so etwas noch nie miterlebt. Und ich sage immer, das ist trotzdem keine Not. Wir müssen aufpassen, dass wir die Kirche im Dorf lassen. Not haben meine Eltern erlebt. Es ist aber eine ganz große Gesundheits- und Wirtschaftskrise.

weekend: Der Bundeskanzler hat kürzlich gesagt, dass er sich mit AstraZeneca impfen lassen würde. Wäre es nicht auch ein Zeichen, wenn Sie sich mit diesem Impfstoff impfen lassen würden?
Hermann Schützenhöfer: Ich nehme an, es wird ohnehin AstraZeneca sein, aber ich weiß nicht, welcher Impfstoff verabreicht wird, wenn ich an der Reihe bin. Da gibt es keinerlei Sonderregelung für mich. Wenn ich heute Nachmittag geimpft werden würde, und es mir aussuchen könnte, würde ich mich mit AstraZeneca impfen lassen – weil es mir die Ärzte so sagen. Ich war in dieser ganzen Debatte nie einer, der sich vorgedrängt hat und eine Meinung über die Impfung abgegeben hat. Um Himmels Willen, ich bin ja kein Arzt! Wir halten uns an die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums.

weekend: Einige Ärzte haben aber eine Petition gegen die Impfung unterschrieben …
Hermann Schützenhöfer: Was soll ich machen, wenn Ärzte eine Petition unterschreiben und sagen, dass sie sich nicht impfen lassen? Von den Ärzten, die sich angemeldet haben, hat sich aber kaum jemand abgemeldet.

weekend: Sie haben eine generelle Impfpflicht und mehr Kontrollrechte für die Polizei gefordert. Wie stehen Sie jetzt zu diesen Aussagen?
Hermann Schützenhöfer: Da bin ich um einen Kopf kleiner geworden, weil das alle falsch verstanden haben. Ich habe nicht gefordert, lass dich impfen, ob du willst oder nicht, sondern ich habe gesagt, wenn wir die Cluster-Entwicklung in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir auch in das alte Feuerwehrhaus rein, wo die ihre Achterl nehmen und schauen, was da los ist. Die Zeitungen haben dann geschrieben, dass der Schützenhöfer ins Schlafzimmer will. Die Debatte hat aber auch etwas Gutes gehabt, weil die Menschen nachgedacht haben, ob sie nicht sich und anderen etwas Gutes tun, wenn sie sich impfen lassen.

weekend: Eine Impfpflicht haben alle Parteien ausgeschlossen. Wie stehen Sie zum „Grünen Pass“?
Hermann Schützenhöfer: Ich habe nichts gegen den Grünen Pass. Noch lieber wäre es mir, wenn wir die Durchimpfung so gestalten können, dass wir das nicht mehr brauchen. Alle Virologen, alle Ärzte sagen, dass, wenn wir eine bestimmte Zahl an Menschen geimpft haben, die Epidemie überwunden ist. Wir werden uns an solche Viren gewöhnen müssen, so wie es auch schon seit längerer Zeit eine Grippeimpfung gibt, wird es halt dann auch Auffrischungsimpfungen geben.

weekend: Zu Beginn der Krise hatte man das Gefühl, es gäbe einen Schulterschluss zwischen den Parteien. Das hat sich gedreht. Gerade die FPÖ macht eher Krawall-Opposition. Wie schätzen Sie das Klima ein?
Hermann Schützenhöfer: Es ist auf Bundesebene verbesserungsfähig. Im Land haben wir eine andere Situation, weil wir, trotz der durchaus herben Kritik der Freiheitlichen, unsere Gesprächsbasis im Landtag aufrechterhalten haben. Wir haben seit Beginn der Krise ständig Konferenzen mit allen im Landtag vertretenen Parteien gemacht. Da habe ich natürlich nicht immer eine einhellige Meinung, aber eine Diskussionskultur. Das führt dazu, dass man nicht so in die unterste Schublade greift, wie das auf Bundesebene der Fall ist. Da bin ich sehr besorgt. Weil es so weit kommt, dass ein Klubobmann einer Parlamentspartei bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen eine Rede hält. Das machen nicht einmal die Leute von der AfD in Deutschland.

weekend: Soll man im Bund der SPÖ folgen und eine Koalition mit so einer FPÖ ausschließen?
Hermann Schützenhöfer: Da brauchen wir gar keine Beschlüsse. Wir haben das nie gemacht, weil viele Wähler der Freiheitlichen irgendwann einmal die ÖVP gewählt haben. Daher wollen wir der FPÖ nicht den Gefallen tun, sie auszugrenzen. Dann kriegen sie ja mehr Zulauf. Aber eine Zusammenarbeit mit dem Herrn Kickl ist jedenfalls in keinster Weise aktuell.

weekend: Da Sie die Demonstrationen angesprochen haben: Ein Teil der Bevölkerung ist mit den Maßnahmen unzufrieden. Wie stehen Sie zu den Demonstrationen?
Hermann Schützenhöfer: Da bin ich gespalten. Das Pflänzchen der Demokratie müssen wir hegen und pflegen. Dazu gehört auch, dass Demonstrationen, ob sie mir passen oder nicht, stattfinden können müssen. Es gibt aber Einschränkungen. In diesem Fall geht es um die Frage, ob ich jemanden gesundheitlich gefährde.

weekend: Ein Demo-Organisator hat dazu aufgerufen, vor den Privatwohnungen von Politikern zu demonstrieren. Wäre da eine Grenze überschritten?
Hermann Schützenhöfer: Das würde ich meinen. Da sind Familien betroffen, die nicht so abgehärtet sind, wie die Politiker. Es ist aber auch nicht so, dass es Politiker kaltlässt, wenn sie furchtbare Drohungen bekommen oder in einem Leserbrief steht, dass man mitverantwortlich für drei Verstorbene in seinem Umkreis sei. Das schmerzt zutiefst.

weekend: Um das Thema der Impfungen abzuschließen: Das Versprechen des Bundeskanzlers, dass im Sommer alle geimpft sein werden, die wollen, ist zu halten?
Hermann Schützenhöfer: Das ist mit gutem Willen zu halten. Aber wenn AstraZeneca abgesetzt oder ein anderer Impfstoff nicht zugelassen wird, ist dieser Plan obsolet. In diese Entscheidung darf aber die Politik nicht eingreifen und auch keinen Druck erzeugen.

weekend: Kommen wir zu einem Zukunftsprojekt: Der Grazer Bürgermeister plant eine U-Bahn und wünscht sich eine Drittelfinanzierung. Gibt es dazu eine Bereitschaft seitens des Landes?
Hermann Schützenhöfer: Eine Drittelfinanzierung wünscht er sich nicht, sondern, dass der Bund die Hälfte zahlt wie bei der Wiener U-Bahn. Den Rest sollen zur Hälfte Stadt und Land übernehmen. Ich habe mit Siegfried Nagl zwei Dinge vereinbart. Erstens: Er bemüht sich, bis zum Sommer mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien abzuklären, ob er eine große Mehrheit bekommt. So ein Projekt darf nicht zum Dauerstreit werden. Zweitens: Dass ich, bevor das an die Öffentlichkeit kommt, den Bundeskanzler darüber informiere. Ich habe auch Verkehrsministerin Gewessler angerufen und sie vorgewarnt. Mit beiden habe ich eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft vereinbart, wenn die Grazer so weit sind.

weekend: Zum Abschluss noch ein Blick in die Zukunft: Sie feiern im kommenden Februar Ihren 70er. Es wird gemunkelt, dass Sie diesen noch als Landeshauptmann feiern und sich dann zurückziehen wollen. Ist an diesen Gerüchten etwas dran?
Hermann Schützenhöfer: Sogar bei meinem 50er bin ich schon gefragt worden. Massiv dann zu meinem 60er. Ich sage immer, ich habe in meinem Team in der Regierung und weit darüber hinaus sehr gute Leute, die jederzeit auch eine solche Funktion übernehmen könnten. Aber wir sind jetzt in einer doch sehr schwierigen Situation und ich sage immer: Auf stürmischer See geht der Kapitän nicht von Bord.