Mario Kunasek: Wahlkampf ohne Schmutzkübel
Starten wir gleich mit dem Elefanten im Raum: Inwieweit kann die Finanzskandal-Causa die Wahlen im Herbst beeinflussen?
Kunasek: Ich wäre natürlich froh gewesen, wenn das Ganze gar nicht Thema geworden wäre. Aber nach der Selbstanzeige haben wir wirklich versucht, alles möglichst rasch aufzuklären. Jetzt laufen die Ermittlungen schon fast drei Jahre. Natürlich ist das unangenehm. Vor allem, wenn es um private Dinge rund um den Hausbau geht. Man muss sich die Frage stellen, wem diese anonymen Anwürfe nutzen. Das ist mit Sicherheit nicht die FPÖ, sondern der politische Gegner. Wir werden weiter kooperieren und hoffen, dass wir das Thema bis zur Landtagswahl abhaken können.
Gibt es innerhalb der Partei neue Richtlinien, was die Transparenz betrifft?
Kunasek: Wir haben aus den Fehlern, die über Jahre in der Stadtpartei passiert sein müssen, gelernt und setzen alles daran, solche Vorfälle zu verhindern. Aber wo kriminelle Energie vorhanden ist, wird es immer wieder Möglichkeiten geben, Dinge zu tun, die nicht in Ordnung sind. Mit den neuen Richt linien wollen wir ein Signal aussenden – intern, aber auch Richtung Steuerzahler und Wähler.
Man muss sich die Frage stellen, wem diese anonymen Anwürfe nutzen. Das ist mit Sicherheit nicht die FPÖ.
Kommen wir zum Positiven. Die FPÖ befindet sich derzeit im Umfragehoch. Wie stehen die Chancen für einen Wahlsieg in der Steiermark?
Kunasek: In unseren eigenen Umfragen stehen wir, knapp aber doch, auf dem ersten Platz. Die Chance lebt, dass es zu einem Dreikampf zwischen FPÖ, SPÖ und ÖVP kommen wird. Wer dann letztlich die Nase vorn hat, entscheidet der Wähler. Ich glaube aber, dass die Richtung stimmt und wir über die letzten Jahre hinweg die richtigen Themen angesprochen haben. Die Stimmung ist gut, aber Stimme haben wir noch keine einzige gewonnen.
Die politischen Ränder gewinnen immer öfter Wahlen. Nimmt die Polarisierung in der Gesellschaft zu?
Kunasek: Die Wähler sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, welche Partei sie unterstützen. Es zeigt, dass Parteien, die die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen, Erfolge erzielen können. Sowohl die FPÖ als auch die KPÖ haben die Wähler für sich gewinnen können. Ich halte nichts von politischen Kategorien wie links oder rechts. Wenn bei einer Umfrage oder bei einer Wahl 30 Prozent die Freiheitlichen wählen, kann man nicht mehr von Rändern sprechen. Der Wähler ist der Souverän, und wenn er sich für eine Partei entscheidet, ist das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.
Sie haben angekündigt, dass es im Wahlkampf von Ihrer Seite keine persönlichen Untergriffe geben wird. Ihr Bundesparteiobmann macht genau das Gegenteil. Wie ist Ihr Verhältnis zu Herbert Kickl?
Kunasek: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Herbert Kickl macht offensichtlich vieles richtig, das zeigen auch die Umfrageergebnisse. Er ist konsequent, geradlinig, und man weiß, was man bekommt. Das ist eine Qualität, die man in der Politik nicht mehr oft findet. Ob der eingeschlagene Kurs richtig ist, wovon ich überzeugt bin, entscheidet der Wähler. Und ja, er lässt sich nicht den Mund verbieten und ist in seiner Artikulation oft auch anders als ich. Aber beides hat seinen Platz in unserer Partei.
Es kann nach einer Wahl durchaus wichtig sein, dass nicht das ganze
politische Porzellan zerschlagen ist.
Auf Bundesebene werden Koalitionen mit der (Kickl-)FPÖ ja von allen Parteien ausgeschlossen …
Kunasek: Wenn die Wahl geschlagen ist und die Freiheitliche Partei mit einem ordentlichen Abstand auf Platz eins liegt, dann werde ich mir anschauen, welche von den anderen Parteien dann überhaupt noch verhandlungsfähig ist und ob der Bundespräsident dann bei seiner Linie bleibt und der FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag erteilt.
Und auf Landesebene?
Kunasek: Haben wir über die vielen Jahre mittlerweile eine ordentliche Gesprächsebene gefunden. Es kann nach einer Wahl durchaus wichtig sein, dass nicht das ganze politische Porzellan zerschlagen ist, sondern eine gemeinsame Arbeit möglich ist. Das muss im Mittelpunkt unser aller Bemühungen stehen. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die Medien.
Ein großes Thema ist auch die Umweltpolitik. Welche Rolle spielt das für Sie?
Kunasek: Ich glaube für uns alle, ich bin Vater eines viereinhalbjährigen Buben. Also jeder, der ein bisschen Verantwortungsgefühl hat und Politik auch für die nächsten Generationen macht, wird sich bemühen, eine entsprechend intakte Umwelt zu übergeben. Jetzt kommt das große Aber:: Mit Hausverstand und nicht mit der Brechstange. Ich habe das Gefühl, dass es da in der politischen Diskussion keine Grautöne, sondern nur mehr Schwarz und Weiß gibt. Von der EU mit dem „Green Deal“ bis hin zu den Klimakklebern, die aus meiner Sicht am Ziel vorbeiarbeiten und dabei auch Menschenleben gefährden.
Angenommen, Sie wären der nächste Landeshauptmann der Steiermark. Was würden Sie als Erstes umsetzen?
Kunasek: Ich würde sofort die Gesundheitspolitik in Angriff nehmen. Da sind in den letzten Jahren viele Fehlentscheidungen getroffen worden. Und wenn man mit den Menschen spricht, ist das neben der Teuerung eines der großen Themen. Wir haben ein massives Problem in dem Bereich und das ist immerhin auch landespolitische Kernkompetenz.
