Skandal: Kärntner Ex-Polizist verharmlost Holocaust
In Kärnten laufen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Polizisten, der gegenüber aktiven Kollegen den Holocaust verharmlost haben soll.
Provokante Äußerungen
Zu den Äußerungen war es gekommen, weil der Mann im Ruhestand Behörden mit Schreiben aus der Staatsverweigerer-Szene bedacht hatte und deshalb die Polizei zu einem Präventionsgespräch anrückte. Polizeisprecher Mario Nemetz bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Salzburger Nachrichten".
Reichsbürger-Schreiben
Zuerst hatte der Mann schon das Gemeindeamt in seinem Heimatort mit Reichsbürger-Schreiben überhäuft, das deshalb auch Anzeige erstattete. Die Ermittlungen dazu wurden aber bereits teilweise eingestellt. Danach schickte der Ex-Polizist auch Briefe an seinen ehemaligen Arbeitgeber - die Landespolizeidirektion selbst.
Behörden als Firmen?
Der Inhalt entspricht jenen Schreiben, die in Reichsbürgerkreisen üblich sind: Darin wird der Staat verleumdet und Behörden als Firmen bezeichnet.
Kein Straftatbestand?
"Der Inhalt an sich war nicht strafbar", erklärte Nemetz dazu, die Schreiben haben also offensichtlich keine Drohungen oder Nötigungsversuche enthalten.
Präventives Gespräch
Wegen der "hohen Frequenz" der Briefe rückten aber dennoch Polizisten zu dem ehemaligen Kollegen aus, um mit ihm ein "präventives Rechtsaufklärungsgespräch" zu führen. Kein Einzelfall für einen ehemaligen Beamten, wie Nemetz versicherte: "Das machen wir in solchen Fällen immer."
Unbelehrbar?
Das Gespräch brachte den Ex-Beamten aber nicht zur Räson, sondern hatte eher den gegenteiligen Effekt.
Holocaust-Vergleich
Laut "Salzburger Nachrichten" verglich er im Lauf des Gesprächs Maßnahmen während der Corona-Pandemie mit dem Holocaust.
Waffen-Versäumnis
Außerdem hatte er seine registrierte Waffe nicht ordnungsgemäß verwahrt.
Pensionsverlust droht
Wird der Mann tatsächlich nach dem Verbotsgesetz angeklagt und verurteilt, so droht ihm sogar der Verlust seiner Beamtenpension. Denn das Verbotsgesetz sieht im Fall einer Verurteilung von Beamten, die ja nicht in Pension, sondern nur in den Ruhestand gehen, einen automatischen Amtsverlust vor.
