SPÖ-Klubobmann Fürst: „Burgenland legt erneut bestes Budget aller Bundesländer vor."

„Ein Budget besteht aus überprüfbaren Zahlen, Daten und Fakten, also das Gegenteil zu den erfundenen Horrormärchen, die die ÖVP und die FPÖ über die Finanzsituation des Burgenlandes verbreiten. Mit einer Darlehensaufnahme von nur 50 Millionen Euro investieren wir nicht nur in die Zukunft, sondern müssen deutlich weniger aufnehmen als andere Bundesländer. So müssen z.B. die von ÖVP und FPÖ regierten Bundesländer Vorarlberg rund 200 und Salzburg 600 Millionen Euro aufnehmen", so lautet die scharfe Diagnose von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Doch bei der Pressekonferenz zum burgenländischen Budget 2025 wird Fürst noch deutlicher. Aufgrund einer völlig missglückten Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Rekordschulden und selbst verschuldeter hoher Inflation durch die ÖVP-Grüne Bundesregierung seien die finanziellen Rahmenbedingungen für die Länder und Gemeinden besonders schwierig und rund 15 Milliarden müssten österreichweit pro Jahr eingespart werden.

„Das Finanzministerium hat am 30. Oktober die Prognose für die Ertragsanteile der Länder um 2,9 Prozent gekürzt, den Bundesländern fehlen somit von heute auf morgen 880 Millionen Euro, für das Burgenland bedeutet dies ein Minus von 22 Millionen Euro. Trotz dieser bedenklichen Entwicklung legt das Burgenland das beste Budget aller Bundesländer mit der geringsten Darlehensaufnahme vor und hat auch die geringste Pro-Kopf-Verschuldung mit nur 4.400 Euro, im Gegensatz zu Gesamt-Österreich, das 56.000 Euro pro Kopf verschuldet ist“, so der SPÖ-Klubobmann weiter.

50 Millionen für die Preis- und Energieunabhängigkeit bis 2030

Die zusätzliche Darlehensaufnahme von 50 Mio. € im burgenländischen Budget wäre auch nur deswegen nötig, um das „Project Tomorrow“ zu finanzieren. Ziel des „Project Tomorrow“ ist der Ausbau der Sonnen- und Windkraft, um im Burgenland zusätzliche 20.000 MW grünen Strom produzieren zu können, um sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. „80 Prozent der dafür geplanten finanziellen Mittel von rund 1,5 Mrd. € kommen von den großen österreichischen Banken und Versicherungen, sowie der Europäischen Investitionsbank, die in dem Vorhaben ein Internationales Leuchtturmprojekt für den Umstieg auf erneuerbare Energie sehen. Ziel ist es, das Burgenland bis 2030 energie- und preisunabhängig zu machen. Ohne dieses Darlehen hätten wir – so wie 2024 – auch 2025 einen Landeshaushalt ohne Fremdfinanzierung bzw. Neuverschuldung. Kein anderes Burgenland bringt das derzeit zustande“, erklärt Roland Fürst.