SPÖ fordert vom Bund Akutmilliarde und Krisengipfel

Die finanzielle Lage der Gemeinden bleibt österreichweit weiterhin angespannt. Während das Burgenland bereits Maßnahmen zur finanziellen Absicherung seiner Kommunen gesetzt hat, fehlt es laut SPÖ Burgenland weiterhin an ausreichender Unterstützung durch den Bund. In der SPÖ ist man sich einig. Klubobmann Roland Fürst und Gemeindesprecher Thomas Hoffmann unisono: „Das Burgenland hat längst Maßnahmen gesetzt, aber es braucht auch eine bundesweite Lösung.“

Fürst erklärt weiter: „Eine Akutmilliarde des Bundes würde burgenländischen Gemeinden rund 30 Millionen Euro an Unterstützung bringen. Wir verlangen aufgrund der dramatischen Situation auch die sofortige Einberufung eines Krisengipfels, weil es hier rasche Lösungen braucht. Neben den dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen müssen Gemeinden auch strukturell und nachhaltig durch einen fairen Finanzausgleich entlastet werden!“

Bereits 2024 stellte der Burgenländische Landtag mehrere Anträge auf eine Akutmilliarde, die vom damaligen ÖVP-geführten Finanzministerium unbeantwortet blieben. Der neue gemeinsame Antrag von SPÖ und Grünen fordert die Bundesregierung auf:

1. eine wiederkehrende Akutmilliarde zur Stabilisierung der Gemeindebudgets bereitzustellen, wovon die 171 burgenländischen Gemeinden mit 30 Millionen Euro profitieren würden,
2. eine nachhaltige Reform des Finanzausgleichs umzusetzen, um die Einnahmen-Ausgaben-Schere der Gemeinden zu schließen, und
3. sofort einen Krisengipfel mit Länder- und Gemeindevertreter:innen einzuberufen, um langfristige Lösungen für die Gemeindefinanzen zu erarbeiten.

Auch beim Thema Gemeinden gelte laut dem SPÖ Klubchef, dass „wir die Regierung an ihren Taten messen werden“. Die Bundesregierung bekräftige in ihrem Regierungsprogramm eine gezielte finanzielle Unterstützung der Gemeinden und dass finanzschwachen Gemeinden bei der Sicherung der Liquidität geholfen werden soll. „Wir nehmen diese Ziele mit Wohlwollen zur Kenntnis, aber die Gemeinden brauchen jetzt eine rasche Unterstützung und ein umfassendes Gemeindepaket mit nachhaltigen Lösungen.“