SPÖ Burgenland kritisiert Bundesregierung heftig

Da Österreich in Sachen nationalem Energie- und Klimaschutzplan nach wie vor säumig ist, gibt es regelmäßig Kritik aus Brüssel an der schwarz-grünen Bundesregierung. Noch etwas heftiger fällt die Kritik der SPÖ Burgenland dazu aus. Klubobmann Roland Fürst: „Österreich ist EU-weit das einzige Land, das noch keinen nationalen Energie- und Klimaschutzplan hat. Hier läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich. Ein Armutszeugnis besonders für die Grünen, die seit bald fünf Jahren in der Bundesregierung sitzen!“

Aber Fürst geht noch weiter:„Die Grünen dürften doch nicht so ‚grün‘ sein, wie sie immer vorgeben. Analog zu dem Märchen der ÖVP mit der geschlossenen Balkanroute, kann man jetzt auch die ‚grüne‘ Klimaschutz-Politik in dieselbe Schublade stecken. In diesem Zusammenhang fordern wir auch unverzüglich die Rücknahme der CO2-Steuer. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der burgenländischen Pendler passieren. Im Burgenland dagegen sind wir punkto Klimaschutz glücklicherweise schon seit Jahrzehnten auf dem richtigen Weg als Vorreiter in der Windenergie und seit einigen Jahren auch in der Photovoltaik. Bei uns kann man sich an den bereits umgesetzten Maßnahmen orientieren und nicht an Versprechungen“.

SPÖ-Natur- und Umweltschutzsprecher Erwin Preiner ergänzt: „Bei uns wurde bereits 1997 der erste Windpark in Zurndorf eröffnet. Seit 27 Jahren sind wir bezüglich Klimaschutz auf dem richtigen Weg. Wir haben die Zeichen der Zeit als erste erkannt und damit recht behalten. Die ÖVP-Grüne Bundesregierung hingegen bringt es in fünf Jahren nicht zusammen, einen Energie- und Klimaschutzplan auszuarbeiten."